Vorwurf: Österreichs Regierung kennt ihre eigenen Corona-Experten nicht
Wer hat während der Coronapandemie die Entscheidungen über Schulschließungen und die Isolation von Kindern getroffen? Eine aktuelle parlamentarische Anfrage bringt brisante Details ans Licht und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Regierung auf.
Die FPÖ-Abgeordnete Berger und ihre Partei fordern vollständige Transparenz über die Corona-Berater der Bundesregierung.
© Parlamentsdirektion/ Thomas TopfWien. – Die freiheitliche Familiensprecherin Ricarda Berger erhebt schwere Vorwürfe gegen die frühere Pandemiebekämpfung der Bundesregierung. Hintergrund ist eine aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, in der das Bildungsministerium angibt, nicht sagen zu können, wer die Experten waren, auf deren Empfehlungen die Coronamaßnahmen im Bildungsbereich beruhten.
„Monatelang hat uns die Regierung erklärt, alle Corona-Maßnahmen seien ‚auf Basis von Expertenempfehlungen‘ getroffen worden. Heute wissen wir: Diese angeblichen Experten kennt man nicht einmal beim Namen“, kritisierte Berger. Bereits im Jahr 2020 hatte die Tageszeitung Kurier demnach über ein geheimnisvolles Expertengremium mit bis zu 27 Mitgliedern berichtet. Konkrete Informationen zu dessen Zusammensetzung oder den tatsächlichen Empfehlungen würden jedoch weiterhin ausbleiben.
Kritik an Folgen für Kinder
Berger zeigt sich besonders empört angesichts der weitreichenden Folgen für Kinder und Familien: „Diese Ahnungslosigkeit ist unfassbar, vor allem, wenn man bedenkt, dass auf Grundlage dieser angeblichen Expertisen Kindergärten und Schulen geschlossen, Kinder isoliert und Familien im Stich gelassen wurden. Wer waren diese Experten, auf deren Rat unsere Kinder monatelang aus ihrem Alltag gerissen wurden? Oder gab es sie in Wahrheit gar nicht?“
FPÖ sieht „demokratisches Totalversagen“
Für Berger steht fest: Das Krisenmanagement der damaligen Regierung war ein gravierender politischer Fehler. „Wenn diese Regierung nicht einmal mehr weiß, wer die zentralen Entscheidungen in der Corona-Krise beeinflusst hat, ist das ein demokratisches und moralisches Totalversagen.“ In der Coronazeit sei das Kindeswohl ausgeblendet worden. Stattdessen seien Maßnahmen „durchgepeitscht“ worden, deren Auswirkungen man bis heute in Schulen, Familien und Kinderpsychen spüre.
Die FPÖ fordert nun vollständige Transparenz über die Corona-Berater der Bundesregierung. Sie wollen die „Offenlegung aller in der Corona-Zeit involvierten Berater“ sowie eine „transparente Evaluierung, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage welche Maßnahmen getroffen wurden“, erklärte Berger. Zudem fordert sie politische Verantwortung: „Überdies muss es Konsequenzen für Entscheidungsträger geben, wenn sich herausstellt, dass Familienpolitik auf bloßen Zuruf statt auf faktenbasierten Erkenntnissen gemacht wurde.“