Oranienburg: AfD-Bürgermeisterkandidatin bei „Demokratiefest“ bedrängt

Oranienburg. – Beim „Demokratiefest“, das am vergangenen Wochenende in Oranienburg stattfand, kam es zu Zwischenfällen, als die AfD-Bürgermeisterkandidatin Anja Waschkau daran teilnehmen wollte. Die Politikerin, die nicht offiziell eingeladen war, entschied sich dazu, vor Ort das Gespräch mit Bürgern zu suchen. Begleitet wurde sie dabei vom politischen Aktivisten und Berichterstatter Björn Winter, auch bekannt als „Björn Banane“.

Begleiter schildert „Klima der Gewalt“

Winter zeigte sich nach dem Besuch erschüttert. Die Veranstaltung sei von einem Klima der Gewalt, Nötigung und Beleidigung geprägt gewesen, erklärte er auf X. Er beschreibt die Atmosphäre als aggressiv und sieht darin ein grundlegendes Problem im Umgang mit Andersdenkenden. Besonders kritisierte er die Rolle der etablierten Parteien: Solche Zustände würden von den „Parteien der demokratischen Mitte“ scheinbar toleriert oder gar gefördert.

In dem Video, das Winter auf X geteilt hat, ist zu sehen, wie Anwesende versuchen, die Videoaufnahmen zu unterbinden. Später sind auch Personen zu sehen, die sich mit schwarzen Regenschirmen abschirmen. Waschkau erklärt unterdessen, dass andere Bürgermeisterkandidaten, die im Gegensatz zu ihr gemeinsam mit dem amtierenden Bürgermeister auf der Bühne stehen durften, beobachtet hätten, wie sie von dieser Veranstaltung ausgegrenzt wurde, und dies einfach hingenommen hätten. „Und das finde ich schon sehr bedenklich, wenn Bürgermeister beziehungsweise Bürgermeisterkandidaten mitbekommen, dass so gegen die Demokratie verstoßen wird und gar nicht einschreiten“, so Waschkau. „Sie wollen sich demokratisch wählen lassen (...), möchten dann aber nicht selbstständig für die Demokratie einstehen“, lautet ihre Kritik.

Ausgrenzung, Regenschirme, Rauswurf

Im weiteren Verlauf ist zu sehen, wie die AfD-Bürgermeisterkandidatin von den Personen mit den Schirmen bedrängt wird. Sie soll außerdem von der Bühne herab beleidigt worden sein. Auch antifaschistische Gesänge sowie „Alerta“-Rufe sind später zu hören.

Nach einiger Zeit richteten sich die Veranstalter auch direkt an Winter und Waschkau: „Wir würden tatsächlich als Veranstalter, weil das ein Live-Stream ist, gerne wollen, dass das endet, und vor allem möchte ich insbesondere nicht, dass Sie von mir irgendwelche Ton- oder Bildaufnahmen veröffentlichen.“ Die Veranstalterin wies dabei auch darauf hin, dass draußen ein Hinweis angebracht worden sei, demzufolge Mitglieder „rechtsextremistischer“ Parteien nicht willkommen seien, und forderte Winter und Waschkau deshalb auf, die Veranstaltung zu verlassen. Winter, der in seiner Funktion als freier Berichterstatter vor Ort war, verwies auf eben diese Funktion. Dennoch wollten ihn die Veranstalter vom Gelände verweisen, nur weil er mit der AfD-Kandidatin anwesend war.

Die Szene wurde von einem anwesenden Polizeibeamten beobachtet, wie die Videoaufnahmen zeigen. Dieser griff allerdings nicht ein, als Waschkau und Winter von den Anwesenden weiter bedrängt wurden. Gegen Ende des Videos ist zu sehen, wie der Polizist mutmaßlich gegen den Kameramann vorgeht, die Kamera fällt herunter und die Aufnahme endet.

Kritik am Demokratieverständnis

Winter erhebt auf X schwere Vorwürfe gegen die Veranstalter und seine politischen Mitbewerber. Für ihn offenbart das Erlebte ein tiefgreifendes Demokratiedefizit. Er zeigte sich „zutiefst schockiert“ über das Ausmaß an „Demokratiedefiziten“, das sich bei diesem Ereignis offenbart habe. Aus Sicht der AfD-Kandidatin und ihres Begleiters geriet die Veranstaltung, die eigentlich der öffentlichen Präsentation der Bürgermeisterkandidaten dienen sollte, damit zu einem Ort politischer Ausgrenzung.

Auf X rief der Vorfall zahlreiche Reaktionen hervor. Der Ökonom Stefan Homburg kommentierte das Video mit den Worten: „Den Bildern zufolge kann man Frau Anja Waschkau nur den Wahlsieg wünschen. Nie wieder ist jetzt!“