Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Laut dem erstmals veröffentlichten „Rechtsextremismus-Barometer“ des DÖW sind zehn Prozent der Österreicher „klar rechtsextrem“. Viele der Befragten äußerten sich islamkritisch und fordern Remigration.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mahnt Juden und Homosexuelle zu erhöhter Vorsicht in arabisch geprägten Stadtteilen Berlins. Antisemitische Vorfälle und Sympathien für Terrorgruppen sorgen dort für wachsende Ängste.
In Deutschland wurden nach Angaben der Bundesregierung in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen knapp 4.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen israelische Fans nach dem Spiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv zeigen sich israelische Politiker entsetzt und fordern einen verstärkten Schutz durch die Behörden.
Der Präsident der jüdischen Kultusgemeinde Graz, Elie Rosen, warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Antisemitismus, die von linksextremen und migrantischen Gruppen ausgeht. Die FPÖ fordert nun schärfere Maßnahmen gegen diese Bedrohung.
Der Wiener Schuldirektor Christian Klar warnt vor einer zunehmenden Islamisierung des Schulalltags und fordert eine klare Haltung gegenüber den intoleranten Werten dieser Religion.
Burak Yilmaz hat in einem Interview betont, dass ihm die Ängste der AfD-Wähler völlig egal seien. Stattdessen fordert er, dass die deutsche Gesellschaft Migranten wie ihn wertschätzt und sich stärker mit ihren Sorgen auseinandersetzt.
Claudia Roth (Grüne) strebt ihre achte Legislaturperiode im Bundestag an. Die 69-jährige Politikerin kandidiert erneut in Augsburg und betont die Bedeutung von Vielfalt und Demokratie.