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Bis zu 7.200 neue Migranten: Niedersachsen bereitet sich auf nächste Welle vor
In Niedersachsen sollen innerhalb eines halben Jahres bis zu 7.200 weitere Migranten in den Kommunen untergebracht werden. Obwohl die Zuzugszahlen rückläufig sind, bleibt die Aufnahme eine enorme Herausforderung für viele Landkreise.
So sieht hartes Durchgreifen bei der CDU aus: NRW will freiwillige Ausreise statt Abschiebung
Statt Menschen abzuschieben, will die NRW-Landesregierung sie nun lieber zur Selbstausreise bewegen – mit Beratung und finanzieller Rückkehrhilfe. Damit will sie sich gleichzeitig auch kostspielige Polizeieinsätze und Charterflüge sparen.
Rückgang um mehr als die Hälfte: Immer weniger Asylbewerber in Sachsen zur Arbeit verpflichtet
In Sachsen ist die Zahl der verpflichtenden Arbeitseinsätze für Asylbewerber innerhalb eines Jahres drastisch gesunken. Während einige Städte Sanktionen konsequent durchsetzen, setzen viele Landkreise weiterhin auf Freiwilligkeit.
Reform mit Signalwirkung: Blau-Schwarz verschärft Zugang zur Wohnhilfe in der Steiermark
Nachdem bereits die Sozialunterstützung verschärft wurde, nimmt die Landesregierung nun die Wohnunterstützung ins Visier. Künftig gelten verschärfte Zugangskriterien, von denen insbesondere Drittstaatsangehörige betroffen sein werden.
Weitere Milliarde für Migranten: Berlin verschuldet sich dank CDU und SPD weiter
CDU und SPD erhöhen den Berliner Schuldenrahmen um eine weitere Milliarde Euro, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu finanzieren. Diese kurzfristige Entscheidung sorgt für heftige Kritik – allen voran vonseiten der AfD.
AfD-Politiker Schmid zeigt: Syrien ist sicher – Remigration soll beginnen
Nach seiner Syrienreise kommt der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Schmid zu einem klaren Schluss: Das Land sei sicher und eine Rückkehr für Geflüchtete möglich. Nun fordert er politische Konsequenzen.
Griechenland setzt Zeichen und kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte drastisch
Mit drastischen Einschnitten bei den Asylleistungen vollzieht Griechenland einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat will Migranten künftig nicht mehr alimentieren, sondern in den Arbeitsmarkt eingliedern.
Bamberger Erzbischof fordert: Kirche muss das Recht auf Asyl verteidigen
Im oberfränkischen Bamberg bezog Erzbischof Herwig Gössl klar Stellung zur Verantwortung der Kirche in der Asylfrage. Dabei unterstrich er die christliche Pflicht zur Hilfe, auch wenn die Möglichkeiten begrenzt sind.
„Wieder Sterne verteilen“: Hessischer CDU-Politiker schockt mit Zwischenruf gegen AfD
Ein Zwischenruf im Hessischen Landtag sorgte für einen Eklat: Der CDU-Politiker Jörg Michael Müller attackierte die AfD-Fraktion mit einem skandalträchtigen Vergleich.
Integration durch Arbeit: Neuer „Vorarlberg Kodex“ für Asylwerber in Kraft
Mit dem neuen „Vorarlberg Kodex“ setzt das Land auf Verpflichtung: Asylwerber müssen künftig Integrationsbemühungen zeigen. Wer sich weigert, dem drohen Konsequenzen.