AfD-Politiker Urban sieht keine Gefahr für Deutschland durch Russland

Dresden. – In einer neuen Folge „Jörg Urban Direkt“ übte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban scharfe Kritik an der von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßenen und mittlerweile von der NATO übernommenen Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Rüstungsausgaben. Die Pläne, künftig fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, bezeichnete er als „Wahnsinn“.

„Kriegswirtschaft“ auf Kosten der Gesellschaft

„Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, das sind etwa 215 Milliarden Euro jedes Jahr, die in die Rüstung jetzt gehen sollen“, rechnet Urban vor und stellt dem die Ausgaben für soziale Zwecke gegenüber: „Eine Rentenerhöhung für alle deutschen Rentner um 100 Euro pro Monat würde ungefähr 25 Milliarden bedeuten.“ Auch das kostenlose Schulessen oder die Übernahme der Pflegekosten für Bedürftige seien mit Bruchteilen dieses Betrags zu stemmen. „Das ist Wahnsinn, wie hier mit vollen Händen das Geld unserer Unternehmen, unserer Bürger, die Steuern bezahlen, zum Fenster hinausgeworfen wird“, kritisiert er.

Kein russisches Interesse an Deutschland

Urban wies die Argumentation, Russland stelle eine konkrete Bedrohung für Deutschland oder Europa dar, entschieden zurück. „Ich halte diese Gefahr für herbeifabuliert. Die Gefahr besteht nicht.“ Russland habe kein Interesse an einem Land wie Deutschland: „Wir sind ein Land ohne Rohstoffe mit zunehmenden Problemen.“ Anders als in den USA, Israel oder China gebe es in Deutschland weder technologischen Fortschritt noch geopolitischen Nutzen. „Also das Interesse Russlands an Deutschland geht meiner Meinung nach gegen null.“

Den Krieg in der Ukraine bezeichnete Urban als aus russischen Inressen nachvollziehbaren Konflikt: „In der Ukraine wohnen unheimlich viele ethnische Russen, die derzeit diskriminiert und unterdrückt werden.“ Russland wolle verhindern, dass „am Ende die Amerikaner mit ihren Atomraketen in der Ukraine stehen“. Dem Land gehe es darum, dass die Ukraine wieder eine neutrale Position einnehme.

„Krieghysterie lenkt von Problemen ab“

Urban hält die militärische Alarmstimmung innerhalb der EU und der NATO für politisch motiviert: „Wenn ich davon ausgehe, dass wir nicht bedroht werden von Russland, dann bleiben zwei Sachen übrig.“ Erstens profitiere die Rüstungsindustrie von den Entwicklungen. „Dort sind nicht nur deutsche Rüstungsunternehmen beteiligt, sondern vor allen Dingen internationale Kapitalgeber wie Blackrock, Vengard […]. Die machen natürlich jetzt richtig Geld.“ Zweitens diene die Aufrüstung dazu, innenpolitische Probleme zu verschleiern: „Unsere Wirtschaft stirbt vor dem Hintergrund der Energiewende, vor dem Hintergrund der Sanktionspolitik. […] Wir haben die ungelöste Situation mit der Migration.“

Zukunft auf Pump

Der AfD-Politiker verweist zudem auf die finanziellen Risiken in Zusammenhang mit den Plänen: „Dieses Geld ist nicht da. […] Es muss über Schulden finanziert werden.“ Der Bundestag habe für Rüstungsausgaben „kein Limit für die Verschuldung“ beschlossen. „Das wird natürlich zukünftige Generationen belasten.“ Urban warnt vor einer Inflationsspirale, die am Ende auch das Geld, die Einkommen und die Spareinlagen der Menschen entwerten werde.

Der AfD-Politiker positioniert sich klar gegen die aktuelle Verteidigungspolitik: „Die Kriegstreiberei und die extreme Aufrüstung nützt nur ganz, ganz wenigen. Die Masse der deutschen Steuerzahler […] wird dadurch verlieren.“ Die AfD wolle ein Ende dieser Politik. Stattdessen plädiert man für ein gutes Verhältnis zu Russland sowie eine wirtschaftliche, kulturelle Beziehung – „etwas, wovon am Ende alle unsere Menschen profitieren“.