AfD-Ostverbände wollen keine Wehrpflicht für fremde Kriege
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Bevor über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht werden könne, müssten zunächst die innenpolitischen Grundlagen geschaffen werden, so die AfD-Ostverbände.
© IMAGO / photothekBerlin/Erfurt. – In den vergangenen Tagen kursierten Medienberichte, wonach die AfD-Bundestagsfraktion einstimmig die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen habe. Diese Darstellung weist die Partei jedoch zurück. Tatsächlich beruhten die Meldungen auf einer Fehlkommunikation innerhalb der Bundestagsfraktion.
AfD Ost bezieht klare Position
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (Ost) der AfD bezieht klar Stellung zum Thema Wehrpflicht. Zwar ist die Wehrpflicht im Parteiprogramm verankert, dennoch gebe es aktuell triftige Gründe, auf eine Wiedereinführung zu verzichten. Die Vertreter der AfD Ost weisen darauf hin, dass Deutschland außenpolitisch nicht souverän agiere. Entscheidungen würden in transatlantischen Bündnissen und innerhalb der EU getroffen – jedoch „gegen das Interesse der eigenen Nation“.
Konflikt in Osteuropa als Faktor
Ein weiterer Grund sei der andauernde Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Nach der Regierung Scholz unterstützt auch die Regierung Merz die Ukraine umfassend und bemüht sich nicht um eine Deeskalation mit Rußland“, so die AfD Ost. Zudem denke die CDU „sogar über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Krieg nach, der nicht unser Krieg ist“.
Die Partei kritisiert auch den Umgang des Staates mit seinen eigenen Bürgern: „Der Staat begegnet den Jägern, Sportschützen, Polizisten und Soldaten mit Skepsis und Repression, sobald sie Sympathie für die AfD erkennen lassen.“ Zugleich würden „gegen Recht und Gesetz“ Millionen kulturfremde Migranten ins Land gelassen, was nach Ansicht der Partei den Zerfall der inneren Sicherheit beschleunige.
Forderung nach klarer Linie
Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion beschlossen, die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht zurückzustellen. Aus Sicht der ostdeutschen Landesverbände sollte diese Entscheidung erneuert werden. Zunächst müssten innenpolitisch die Grundlagen geschaffen werden: „Solange patriotische Bürger unter Generalverdacht stehen, der Staat nicht willens ist, seine Bürger zu schützen und seiner Aufgabe nicht nachkommt, den Frieden zu wahren, ist ein Pflichtdienst für uns ausgeschlossen.“
