Umsetzung statt Ankündigung: Die freiheitliche Jahresbilanz aus Niederösterreich

St. Pölten. – In Niederösterreich hat die FPÖ in diesem Jahr zahlreiche konkrete Maßnahmen umgesetzt – von der Sicherheit über die Sozialpolitik bis hin zur Aufarbeitung der Coronakrise. Der freiheitliche Jahresrückblick zeichnet das Bundesland als einen Ort mit klarer Linie und strenger Ordnungspolitik.

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Zu Jahresbeginn beschloss der Landtag eine Änderung des Polizeistrafgesetzes. Gleichzeitig fand die Gemeinderatswahl statt, bei der die FPÖ ihre Mandate nahezu verdreifachen konnte und anschließend vier Bürgermeister stellte. Im Februar brachte die FPÖ einen Antrag zur gerechten Verteilung des Netzentgelts an den Bund ein. Damit sollen Haushalte und Unternehmen in Niederösterreich entlastet werden. Im März folgten der Gesundheitsplan 2040+ sowie ein weiterer Antrag an den Bund zur verlässlichen Umsetzung der Verkehrsprojekte S1 und S8.

Politischer Islam, Asyl und Kinderschutz

Im April wurde der Aktionsplan gegen den politischen Islam umgesetzt. Zusätzlich forderte die FPÖ vom Bund Maßnahmen zu migrationsbedingten Herausforderungen im Schulbereich. Im Mai folgte ein Antrag zur Sicherstellung der Bargeldversorgung in ländlichen Regionen. Anlässlich des sogenannten „Falls Anna“ stand im September eine Aktuelle Stunde zum Thema Kinderschutz auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wurde eine zusätzliche Meldepflicht für Asylwerber beschlossen. Der Oktober war geprägt von einem Deregulierungsgesetz sowie einer Verschärfung der Sozialhilfe im Rahmen des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes Niederösterreichs.

Im November verabschiedete der Landtag ein Nachtragsbudget, eine Novelle der Gemeindeordnung und eine sogenannte Nulllohnrunde für Politiker. Im Dezember bildeten eine Novelle zum Jagdgesetz und der Corona-Evaluierungsbericht den Abschluss des Jahres.

Freiheitliche Handschrift in Niederösterreich

Klubobmann Reinhard Teufel betonte im Rahmen der Pressekonferenz, in der das Jahr Revue passiert wurde, die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit von Landesregierung und Landtag. Diese habe einen klaren Schwerpunkt gehabt: „Wir arbeiten für die Menschen in NÖ, wir stehen an ihrer Seite und kümmern uns um ihre Sorgen. Und es ist die freiheitliche Handschrift, die das ausmacht. Wir geben in der Landesregierung die Ausrichtung vor und setzen die Schwerpunkte.“ Zur Rolle der Wähler sagte er: „Politik ist kein Selbstzweck, Politik hat dem Wähler zu dienen. Die Wähler sind die Chefs und die sagen, wo es hingeht.“

Sozialhilfe und Coronaaufarbeitung

Besonders hob Teufel die niederösterreichische Sozialpolitik hervor: „Wir in NÖ haben restriktive Regeln bei der Sozialhilfe – es ist kein Zufall, dass rund 70 % der Sozialhilfeempfänger in Wien wohnen und nur 10 % in NÖ. Absurde Beträge für syrische Familien wie 5.000 oder 9.000 Euro sind bei uns in NÖ nicht möglich.“

Zum Corona-Evaluierungsbericht erklärte er, dass Niederösterreich national und international Vorreiter sei. „Mit diesem Bericht liegen eine umfassende Bewertung, Analyse und Datengrundlage auf dem Tisch – das ist die Handlungsanleitung dafür, es in Zukunft besser zu machen.“ Auch gegenüber der Bundesregierung fand Teufel deutliche Worte: „Die 2-1-0-Formel von Kanzler Stocker ist nur der Countdown für den Untergang dieser Verliererampel.“

Ausblick auf 2026 und kommende Jahre

Mit Blick auf die kommenden Jahre verwies der Klubobmann auf bevorstehende finanzielle Herausforderungen: „Eine große Herausforderung wird das Budget 2027/28. In den nächsten Jahren müssen über 300 Millionen Euro eingespart werden. Wichtig ist, dass es ausgabenseitige Einsparungen geben muss.“

Zu den politischen Schwerpunkten 2026 zählen aus Sicht der FPÖ die Gemeinderatswahl in St. Pölten mit Spitzenkandidat Martin Antauer, Neuwahlen in Neunkirchen sowie der Aufbau einer Beobachtungsstelle für den politischen Islam. „Die Beobachtungsstelle nimmt Gestalt an, wird eng verbunden mit der Bundesstelle und allen relevanten Stellen. Es wird somit eine Anlaufstelle für Lehrkräfte, Eltern, Kindergartenpersonal und Gemeinden – und es wird einen jährlichen Bericht geben.“ Dabei betonte er auch die sicherheitspolitische Bedeutung dieses Vorhabens: „Es ist ein äußerst wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des politischen Islams. Denn diese Gruppierungen lehnen unsere Lebensweise ab, wir sind für sie der Feind, den es zu vernichten gilt. Hier kann es nur die volle Härte des Gesetzes geben. Keine Toleranz für Intoleranz.“