innere sicherheit
„Sicherheitsbedenken“: Bundestag verweigert einzelnen Mitarbeitern Zugang
Sicherheitsbedenken führen im Bundestag nun zur Verweigerung der Erteilung eines Hausausweises. Betroffen sind nach FREILICH-Informationen einzelne Referenten beziehungsweise Mitarbeiter zumindest zweier Parteien.
AfD-Ostverbände wollen keine Wehrpflicht für fremde Kriege
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Steiermark: Mazedonier soll islamistischen Anschlag geplant haben
Ein 18-jähriger Österreicher mazedonischer Herkunft soll einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.
Identität und Werte bewahren: AfD Berlin und FPÖ Wien beschließen Kooperation
Die AfD und die FPÖ wollen bei Großstadtfragen enger zusammenarbeiten – von Migration über Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung. Die neue Partnerschaft soll den Anfang eines europaweiten Netzwerks gleichgesinnter Städte bilden.
Kriminelle Doppelstaatler: Berliner AfD will Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können.
Wahlerfolge und Rekordwerte: Wer ist schuld am Erstarken der AfD?
Der Publizist Christian Nürnberger sieht die Ursache für den Aufstieg der AfD nicht in politischen Fehlern oder gesellschaftlichen Missständen, sondern ganz woanders. Alexander Jungbluth hält diese Haltung für überheblich und einen Angriff auf die Demokratie.
Nach Kämpfen unter Syrern in Graz: FPÖ sieht Kontrollverlust
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen unter syrischen Jugendlichen in Graz warnt die FPÖ vor einer wachsenden importierten Gewalt. Die Partei verlangt nun vom Innenminister Aufklärung über die Beteiligten.
Hamburg: Immer mehr Angriffe auf Klinikpersonal
Die Zahl der Übergriffe auf medizinisches Personal nimmt in Hamburg drastisch zu, auch die Kosten für Sicherheitsdienste sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, wie eine Anfrage ergab.
Maßnahmenkatalog: Wie die AfD Berlin wieder sicher machen will
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Berliner AfD-Fraktion die Sicherheitslage in der Hauptstadt grundlegend verändern. Dazu sieht sie verschiedene Möglichkeiten.
Soziologe: Das Wählerpotenzial der AfD ist noch nicht ausgeschöpft
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 konnte die AfD am vergangenen Sonntag ihr Ergebnis verdoppeln. Doch das Wählerpotenzial der Partei ist noch lange nicht ausgeschöpft, meint ein Soziologe.