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Politik
10.9.2024Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Politik
9.9.2024„Endspurt für Deutschland“: AfD präsentiert neues Positionspapier
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Politik
21.11.2022Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verlässt AfD
Die Digitalpolitikerin Joana Cotar verlässt die AfD. Sie gehörte noch bis Sommer 2022 dem Bundesvorstand der Partei an.
Politik
26.2.2021Grüne: Schwulenfeindlichkeit soll künftig Volksverhetzung sein
Die grüne Bundestagsfraktion will im Kampf gegen angebliche Homo- und Transfeindlichkeit voll auf das Strafrecht setzen. Zu diesem Zweck wollen sie den Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) empfindlich ausweiten.
Politik
19.12.2019AfD-Abgeordneter Lars Herrmann verlässt Partei
Obwohl er sowohl Fraktion als auch Partei verlässt, will er laut eigenen Angaben jedoch weiter im Bundestag bleiben.
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