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Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Strategie, um trotz der politischen Brandmauer in Deutschland mehr Akzeptanz und Regierungsfähigkeit zu erlangen. Daniel Fiß legt dar, warum dafür mehr als kosmetische PR erforderlich ist und die Partei vor allem auf soziale Verwurzelung setzen muss.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, kündigt eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik früherer SPD-Regierungen an. Demnach soll der Staat wieder stärker lenken und gestalten.

Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in Projekte gegen Extremismus. Dabei konzentriert sie sich vor allem auf einen Phänomenbereich.

Mit einer „Schwarz-Rot-Gold“-Karte will die AfD-Fraktion die Verbundenheit der Auslandsdeutschen mit ihrer historischen Heimat stärken. Der Antrag sieht unter anderem Erleichterungen bei Einreise, Arbeitsaufnahme und Stipendien vor.

Angela Merkel hatte Wladimir Putin und Sergej Lawrow bei ihrem Besuch in Moskau 2021 gebeten, sich nicht öffentlich über das NATO-Fiasko in Afghanistan lustig zu machen. Diese Bitte scheint gewirkt zu haben.

Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.

In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union das Thema „Umvolkung“ als bloßes „Gerede“ bezeichnet. In den Sozialen Medien erntete er dafür viel Kritik und Spott.

Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.