Weitere Milliarde für Migranten: Berlin verschuldet sich dank CDU und SPD weiter

Berlin. – Die Regierungskoalition aus CDU und SPD erhöht die Schuldenaufnahme des Landes Berlin für das laufende Jahr deutlich, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Eine weitere Milliarde Euro fließt in die Finanzierung der Unterbringung von Asylsuchenden. Damit erhöht sich der finanzielle Spielraum des Senats von 2,5 auf 3,5 Milliarden Euro. Die Rücklagen, die bereits zur Deckung künftiger Haushaltslücken genutzt wurden, sollen damit wieder aufgefüllt werden.

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Entscheidung hinter verschlossenen Türen

Der Beschluss wurde kurz vor der Plenarsitzung gefasst. Am Mittwochabend hatte die Koalition im Hauptausschuss die Aufstockung des Nachtragshaushalts beschlossen – ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit. Am Donnerstag machte die AfD das Thema zur Priorität im Parlament.

Die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker kritisierte die Entscheidung scharf. Die bereitgestellten 1,1 Milliarden Euro entsprächen in etwa dem Berliner Kulturhaushalt oder den gesamten Ausgaben für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse. Sie fragte: „Wie lange soll das noch so weitergehen?”

Heftiger Schlagabtausch im Parlament

Die Debatte im Abgeordnetenhaus artete rasch in einen Schlagabtausch über Migration und Haushaltsdisziplin aus. Der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann warf der AfD vor, „Gift“ in die Stadtgesellschaft zu spritzen. Der CDU-Finanzexperte Christian Goiny konterte mit einem geopolitischen Verweis: Es sei der von der AfD so geschätzte russische Präsident Putin, der in Syrien und der Ukraine Bomben werfen lasse und so die Menschen zur Flucht, auch nach Deutschland, treibe. Zwar seien die Zugangszahlen rückläufig, aber Berlin werde weiter Menschen aufnehmen und unterbringen müssen. Mit der nun bereitgestellten Summe könne ein Gesamtkonzept für die Unterbringung erstellt und finanziert werden. Die Mittel würden jedoch nur freigegeben, wenn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Notwendigkeit anerkenne.

Opposition kritisiert fehlende Notlageerklärung

Neben der AfD meldeten sich auch die Grünen zu Wort. André Schulze betonte, der Senat schöpfe „rechtlich mögliche Spielräume zur Schuldenaufnahme“ aus. Er erinnerte jedoch daran, dass CDU und SPD ähnliche Vorschläge von Grünen und Linken vor einem Jahr „mit vorgeschobenen Argumenten abgelehnt“ hätten. Die Opposition bemängelte außerdem, dass die Koalition bislang keine offizielle Notlage erklärt habe, obwohl dies eine rechtliche Grundlage für weitere Kreditaufnahmen schaffen würde.

Andere Ausgaben als weitere Gründe

Die Ausgaben für Asylsuchende sind jedoch nicht der einzige Posten des vierten Nachtragshaushalts. Auch die Wohnungsbauförderung belastet den Etat stärker als geplant. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner erklärte, der Beschluss sichere die Finanzierung des „großen Erfolgs des CDU/SPD Programms für sozialen Wohnungsbau in Berlin“. Ohne den Nachtrag stünden Genossenschaften und Bauherrschaften in wenigen Tagen ohne das notwendige Geld aus der Wohnraumförderung da.

Mit der Maßnahme würden außerdem das zentrale Ankunftszentrum für Migranten und ein Gesamtkonzept für die Unterbringung in Berlin statt weiterer neuer Asylunterkünfte im Stadtgebiet abgesichert. Weitere Kredite sollen für gestiegene Sozialausgaben in den Bezirken sowie für den Neubau der Deutschen Film- und Fernsehakademie verwendet werden.

AfD spricht von „Dreistigkeit“ der Koalition

In einer ergänzenden Erklärung bezeichnete Brinker die kurzfristige Haushaltsänderung als Affront gegenüber den Steuerzahlern. „Dass die Kosten der ungeregelten Masseneinwanderung auch in Berlin vollkommen aus dem Ruder laufen, ist leider längst keine Überraschung mehr“, sagte sie. Überraschend sei allerdings die Geschwindigkeit, mit der immer neue Kostenrekorde aufgestellt würden. Außerdem sei die „Dreistigkeit“ bemerkenswert, „mit der CDU und SPD einen Tag vor der Plenardebatte zum Nachtragshaushalt mal eben eine weitere Milliarde Euro aus der Kasse nehmen wollen. Das ist vollkommen inakzeptabel.“

Brinker kündigte an, dass die AfD-Fraktion diese „Ausgabenorgien selbstverständlich ablehnen“ werde. Anstatt immer mehr Geld auszugeben, müsse der Senat endlich dafür sorgen, dass der unkontrollierten Masseneinwanderung Grenzen gesetzt würden. Deutschland und Berlin könnten „nicht das Elend der ganzen Welt heilen“. Zunächst müsse man sich um die vielen Wunden der eigenen Stadt kümmern.