CDU und SPD erhöhen den Berliner Schuldenrahmen um eine weitere Milliarde Euro, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu finanzieren. Diese kurzfristige Entscheidung sorgt für heftige Kritik – allen voran vonseiten der AfD.
Die Bundesregierung will ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Bereits in den vergangenen Jahren hat Deutschland hohe Summen investiert.
Knapp sechs Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Print- und Online-Publikationen ausgegeben. Die Gesamtausgaben für die Jahre 2020 bis 2023 belaufen sich auf über 23 Millionen Euro.
Das Klimaministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) investierte im vierten Quartal 2023 rund 1,6 Millionen Euro in Medienwerbung. Die höchsten Summen gingen an Ö3, Kronehit und ORF 2. Doch auch der Standard erhielt eine hohe Summe.
Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Island beliefen sich im Jahr 2023 auf über 34 Millionen Euro. Für dieses Jahr wird mit Ausgaben in ähnlicher Höhe gerechnet. Wie nun aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, entfällt ein Großteil der Ausgaben auf Kosten für Sicherheitsdienste.
Der krisengebeutelte RBB kündigte unlängst weitgehende Sparmaßnahmen für sein Sendeprogramm an.
