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Grünen-Fraktionschefin Dröge zur Migrationspolitik: „Haben schon weitreichende Entscheidungen mitgetragen“
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, analysiert die Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen und sprach bei Magazin Focus über die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Sie fordert eine sachliche Debatte und wirksame Lösungen.
Ampelkoalition erhöht Asylbudget: 95,7 Milliarden Euro bis 2028
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
Gericht verpflichtet Kommune zur Aufnahme eines somalischen Intensivtäters
Ein Somalier, der 2019 als Asylbewerber abgelehnt, dann aber wegen mehrerer Straftaten inhaftiert wurde und als Intensivtäter gilt, darf nun per Gerichtsbeschluss gegen den Widerstand der Behörde in eine Obdachlosenunterkunft ziehen.
Kostenlawine in Oberösterreich: Grundversorgung kostet 9.360 Euro pro Stunde
Zu Jahresbeginn befanden sich in Oberösterreich knapp 8.000 Menschen in der Grundversorgung. Die Kosten dafür sind enorm.
100 Millionen Euro zusätzlich: Finanzspritze für Hamburger Migrantenunterkünfte
Der Staatsbetrieb „Fördern & Wohnen“ wird dieses Jahr einen Schuldenberg von 580 Millionen Euro anhäufen. Statt die Notbremse zu ziehen, erhöht Hamburg die Mittel für F&W nun um ein Drittel.
Bund gibt in diesem Jahr 27 Milliarden Euro für Migrationskrise aus
Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.
Bundesinnenministerin Faeser lehnt Begrenzung von Flüchtlingen weiterhin ab
Die SPD-Politikerin hält trotz der flächendeckenden Überlastung der Kommunen weiter am Kurs von Bundeskanzler Scholz fest.
Koblenzer Stadtrat lehnt Asylunterkunft im Grünen-Viertel ab
Die AfD beantragte die Unterbringung von Flüchtlingen im Koblenzer Stadtteil Oberwerth. Der Stadtrat reagierte empört.
AfD demonstriert gegen Räumung eines Altenheims
Aus einem geplanten Informationsstand im Berliner Stadtteil Wedding wurde eine spontane Kundgebung, die auch eine eigene Gegendemonstration motivierte.
„Viele Menschen lassen sich von grüner Rhetorik blenden“
Im Interview mit FREILICH spricht Reimond Hoffmann über die aktuelle Situation in Lörrach, wo Menschen ihre Wohnungen räumen sollen, um Platz für Migranten zu machen.