CDU und SPD erhöhen den Berliner Schuldenrahmen um eine weitere Milliarde Euro, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu finanzieren. Diese kurzfristige Entscheidung sorgt für heftige Kritik – allen voran vonseiten der AfD.
Die AfD wirft dem Hamburger Senat vor, das wahre Ausmaß der Ausreisepflicht in der Hansestadt zu verschleiern. Im Zentrum des Vorwurfs steht die Zahl von mehr als 3.400 Personen ohne Duldung.
Der Berliner Senat weigert sich weiterhin, die häufigsten Vornamen deutscher Messer-Tatverdächtiger offenzulegen, obwohl es ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt.
Während in Hamburg dringend benötigte Projekte warten müssen, fließen über 600.000 Euro in Klimaprojekte in Afrika und Asien. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Ein massiver Zahlenspagat bei Hamburgs ausreisepflichtigen Migranten wirft Fragen auf. Zwischen zwei Datenbanken klafft eine Differenz von fast 4.000 Personen.
Trotz politischer Debatten wird Wegner beim CSD präsent sein. Der Regierende Bürgermeister kündigte seine erneute Teilnahme an der queeren Großveranstaltung an.
In einem neuen Buch wird dem engsten Beraterkreis von Joe Biden vorgeworfen, bereit gewesen zu sein, demokratische Prinzipien zu untergraben, um den damaligen Präsidenten trotz seiner schlechter werdenden Verfassung im Amt zu halten.
Die Teilnahme von Transgender-Personen am Frauen- und Mädchensport hat in den letzten Jahren immer wieder zu heftigen Kontroversen geführt. Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter geht hervor, dass sich die soziale Wohnungsnot in Berlin in den kommenden Jahren deutlich verschärfen könnte. So fallen etwa bis 2029 rund 20.000 Sozialwohnungen weg, die kompensiert werden müssen.