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Exklusiv: 108 Intensivtäter halten sich trotz Ausreisepflicht weiter in Hamburg auf
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
1.830 Alias-Identitäten: Wie Hamburg die Kontrolle über gesuchte Straftäter verliert
In Hamburg bleiben Hunderte gefährliche Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß, während die Fahndung und die Datengrundlagen offensichtlich an ihre Grenzen stoßen. Das wirft die Frage auf, wie handlungsfähig der rot-grüne Senat in puncto Innere Sicherheit ist.
Weitere Milliarde für Migranten: Berlin verschuldet sich dank CDU und SPD weiter
CDU und SPD erhöhen den Berliner Schuldenrahmen um eine weitere Milliarde Euro, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu finanzieren. Diese kurzfristige Entscheidung sorgt für heftige Kritik – allen voran vonseiten der AfD.
Rot-Grün unter Druck: Verschweigt Hamburgs Senat über 3.400 illegale Ausländer?
Die AfD wirft dem Hamburger Senat vor, das wahre Ausmaß der Ausreisepflicht in der Hansestadt zu verschleiern. Im Zentrum des Vorwurfs steht die Zahl von mehr als 3.400 Personen ohne Duldung.
Berlin: Senat rückt Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht heraus – AfD klagt erneut
Der Berliner Senat weigert sich weiterhin, die häufigsten Vornamen deutscher Messer-Tatverdächtiger offenzulegen, obwohl es ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt.
Hamburg: Senat fördert Öfen und Biogasanlagen in Afrika und Asien mit 600.000 Euro
Während in Hamburg dringend benötigte Projekte warten müssen, fließen über 600.000 Euro in Klimaprojekte in Afrika und Asien. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Datenwirrwarr in Hamburg: Fast 4.000 Ausreisepflichtige „verschwunden“
Ein massiver Zahlenspagat bei Hamburgs ausreisepflichtigen Migranten wirft Fragen auf. Zwischen zwei Datenbanken klafft eine Differenz von fast 4.000 Personen.
Berlin: CDU-Bürgermeister Wegner wieder bei CSD dabei
Trotz politischer Debatten wird Wegner beim CSD präsent sein. Der Regierende Bürgermeister kündigte seine erneute Teilnahme an der queeren Großveranstaltung an.
Journalist: Bidens Berater wollten ihn mit undemokratischen Mitteln im Amt halten
In einem neuen Buch wird dem engsten Beraterkreis von Joe Biden vorgeworfen, bereit gewesen zu sein, demokratische Prinzipien zu untergraben, um den damaligen Präsidenten trotz seiner schlechter werdenden Verfassung im Amt zu halten.
USA: Gesetz gegen Transgender im Frauensport verabschiedet
Die Teilnahme von Transgender-Personen am Frauen- und Mädchensport hat in den letzten Jahren immer wieder zu heftigen Kontroversen geführt. Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.