Skandal in Oberösterreich: FPÖ fordert sofortige Schließung einer illegalen Moschee
Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.
Hinsichtlich der illegalen Moschee kritisiert die FPÖ insbesondere, dass trotz Hinweise auf Missstände offenbar nicht gehandelt wurde. (Symbolbild)
© IMAGO / ZoonarLeonding. – Im oberösterreichischen Leonding sorgt der „Islamische Versammlungs- und Bildungsverein” für politischen Aufruhr. Laut der FPÖ wurde über zwei Jahrzehnte hinweg in einer Gewerbeimmobilie an der Kreuzung Meixnerstraße/Welserstraße eine Moschee samt Koranschule betrieben – ohne die erforderliche Genehmigung.
Der FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und der Sicherheitssprecher Michael Gruber sprechen von einem „unhaltbaren Zustand“. Laut den Freiheitlichen steht der Verein zudem in Verbindung mit der radikalen Ismailaga-Sekte, die in Deutschland als extremistische Organisation eingestuft ist.
„Ein sicherheitspolitischer Skandal“
Für die FPÖ wiegt besonders schwer, dass trotz Hinweisen auf Missstände nicht gehandelt wurde. Demnach seien Behördenbescheide ignoriert sowie andere Mieter eingeschüchtert worden, „und dennoch blieb der Rechtsstaat untätig“. Das sei ein „sicherheitspolitischer Skandal“, betonen Dim und Gruber. Gruber warnt in diesem Zusammenhang vor den Folgen für das gesellschaftliche Miteinander: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten im Zentralraum Oberösterreichs islamistische Parallelstrukturen entstehen und von den Behörden offenbar nicht ausreichend überwacht werden.“
Für die Freiheitlichen ist die Konsequenz klar: „Der Rechtsstaat darf Extremismus nicht dulden.“ Deshalb verlangen sie vom Innenministerium die sofortige behördliche Schließung der Einrichtung.
Druck auf Innenminister Karner
Zugleich erhöhen Dim und Gruber den politischen Druck auf Bundesebene. So kündigte Klubobmann Dim eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Unter anderem wollen die Freiheitlichen wissen, welche Maßnahmen zur Eindämmung islamistischer Strukturen gesetzt wurden und welche Vereine aktuell vom Verfassungsschutz überwacht werden. „Der Innenminister wird sich für seine Untätigkeit verantworten müssen“, so Dim.
Für die FPÖ steht fest, dass konsequentes Handeln nötig ist. „Religionsfreiheit endet dort, wo Extremisten unsere Gesetze brechen, Gewalt verherrlichen und unsere Demokratie ablehnen“. Hier müsse der Rechtsstaat endlich handeln.
