Ist islamischer Religionsunterricht das beste Mittel gegen Mobbing? Bildungsfunktionäre wollen Schulkonflikte mit mehr islamischem Religionsunterricht entschärfen.
Die bürgerliche Mitte hat sich aus dem Kulturkampf zurückgezogen und damit dem linken Meinungskartell das Feld überlassen. Heimo Lepuschitz fordert ein Ende dieser Feigheit und die entschlossene Rückeroberung des öffentlichen Raums.
Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek bezeichnet den Bau von Minaretten in Graz als Ausdruck eines „politischen Machtanspruchs des Islam” und will diesen unterbinden.
Obwohl der dahinterstehende Verein bereits seit Jahren verboten ist, war eine islamistische Webseite in Deutschland weiterhin erreichbar. Erst jetzt wurde sie gesperrt.
Dass ausgerechnet zwei ehemalige Linksterroristen bei den Wiener Festwochen über Zukunftsvisionen sprechen, empfindet Robert Willacker als fragwürdig. Er fordert eine kritische Auseinandersetzung statt ideologischer Romantisierung.
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei durch das Bundesamt des Verfassungsschutzes gilt bereits als Paukenschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders die Begrifflichkeiten der Behörde stehen in der Kritik.
Nach der Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung gab es auch von Hans-Georg Maaßen Kritik an der Behörde. Diese greife aber zu kurz und gehe am Grundproblem vorbei, moniert Bruno Wolters.
Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.
Es gibt gerichtliche Entscheidungen, deren Bedeutung weit über den Einzelfall hinausreicht und die eine gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten. Die Rückholung von IS-Frauen und ihren Kindern aus Gefangenenlagern im Nahen Osten ist eine davon, hält Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH fest.