Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in Projekte gegen Extremismus. Dabei konzentriert sie sich vor allem auf einen Phänomenbereich.
Die CDU legt ein Konzept gegen islamistische Radikalisierung vor, das auf digitale Prävention setzt. KI-Chatbots und mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sollen Propaganda und Gefährder frühzeitig bekämpfen.
In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer demnächst einen Vertrag mit mehreren islamischen Verbänden abschließen. Dagegen regt sich Widerstand.
Die Wuppertaler DITIB-Moschee steht nach einem Foto mit Wolfsgruß in der Kritik. Die Erklärung, das extremistische Handzeichen sei „spielerisch“ und „unbedacht“ gewesen, sorgt für Empörung.
Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
Die islamistische Bedrohung in Österreich hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Trotz zahlreicher vereitelter Anschläge bleibt die Lage vor allem durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen angespannt.
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt und die Herausforderungen durch islamistische Demonstrationen in der Hansestadt geäußert. Besonders belastend seien radikale Demonstrationen.
Der Präsident der jüdischen Kultusgemeinde Graz, Elie Rosen, warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Antisemitismus, die von linksextremen und migrantischen Gruppen ausgeht. Die FPÖ fordert nun schärfere Maßnahmen gegen diese Bedrohung.
Ein Konzertplakat der Antifa-Band Bambi zeigt die Disney-Figur „Bambi“ mit einem Gewehr. Die Stadt Göttingen sieht keine Verantwortung für das Motiv, das den AfD-Politiker Höcke zeigt.
Die baden-württembergische Landesvorsitzende der Partei „Die Heimat“, Marina Djonovic, ist am Wochenende von einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten angegriffen und verletzt worden. Die Polizei geht von einer geplanten Aktion aus.