Die brandenburgische Landesregierung präsentiert „wageMUT“ als phänomenübergreifendes Aussteigerprogramm. Unter den bislang betreuten Fällen befindet sich jedoch laut einer Anfragebeantwortung kein einziger Linksextremist.
Bei einer Veranstaltung der ÖH Wien Anfang Juni soll ein ehemaliges Al-Kaida-Mitglied als Redner auftreten. Die Ankündigung löst massive Kritik aus.
In einem staatlich geförderten Projekt werden gemeldete politische Aufkleber erfasst und bewertet, wobei oft keine nachweisbare Überprüfung erfolgt. Die Opposition kritisiert die Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt scharf.
Während Islamisten laut Bundesregierung immer gezielter digitale Räume nutzen, um Minderjährige zu erreichen, setzt Berlin vor allem auf medienpädagogische Prävention statt auf spürbare Eingriffe gegen die Strukturen im Netz.
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Rund 40 Prozent der ausgereisten Islamisten sind nach Deutschland zurückgekehrt. Die Sicherheitsbehörden sehen darin ein wachsendes Risiko für Anschläge im Inland.
Bayerns Gefängnisse stehen zunehmend unter Druck: Mehr als die Hälfte der Insassen sind Ausländer und rund 30 von ihnen gelten als islamistische Extremisten.
Ein brisanter Bericht über Wiener Pflichtschulen legt massive Integrationsprobleme offen. Kritiker warnen vor wachsender religiöser Abschottung sowie einer gefährlichen Ablehnung westlicher Werte.
Die bekannte Wiener Weinbar „Vino“ wurde zwei Nächte in Folge Ziel massiver Farbattacken. Die mutmaßlich linksextremen Täter hinterließen beschädigte Fassaden und verwüstete Möbel.
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
