Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, zentrale Fragen zu linksextremen Aktivitäten bewusst unbeantwortet zu lassen. Ihrer Meinung nach fehle es an Daten und Transparenz.
Österreich verzeichnete im vergangenen Jahr rund 157.000 tatverdächtige Nichtösterreicher und alarmierende Zahlen bei der Gewaltkriminalität. Die FPÖ sieht darin ein „Staatsversagen“.
Geschickt nutzt die Identitäre Bewegung im Wiener Wahlkampf die Plakate der Grünen und der NEOS für ihre eigene Agenda, um auf das wachsende Sicherheitsproblem in der Stadt aufmerksam zu machen.
Trotz alarmierender Kriminalitätszahlen bleiben unter 14-Jährige straffrei – laut FPÖ ein „Freibrief“ für Wiederholungstäter. Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter.
Innenminister Gerhard Karner hat am Montag die Zahlen der Kriminalstatistik für das Jahr 2024 präsentiert. Diese stießen bei der FPÖ auf heftige Kritik.
In Österreich haben in letzter Zeit Berichte über einen Anstieg „rechtsextremer“ Straftaten für Aufregung gesorgt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, ist diese Darstellung in den Berichten jedoch unvollständig.
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt die Migrationspolitik wirkungslos, solange es sich für Migranten lohne, nach Österreich zu kommen. Ohne Abschaffung der Anreize werde sich am Zustrom nichts ändern, erklärte er.
Obwohl Bundeskanzler Christian Stocker den sofortigen Stopp des Familiennachzugs angekündigt hat, bremst Innenminister Gerhard Karner und will erst die EU-Kommission informieren.
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde heute offiziell angelobt. Nach mehr als 150 Tagen des Verhandelns hat Österreich nun die erste Dreierkoalition seiner Geschichte.
Das Messerattentat in Villach, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen. Vor allem, weil der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wird, sondern den Steuerzahler möglicherweise Millionen Euro kosten könnte.