demokratie

In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.

Vom enttäuschten Reformer zum zornigen Revolutionär – Friedrich Hecker versuchte, die Demokratie in Süddeutschland mit Gewalt durchzusetzen. Am 20. April 1848 wurde sein „Heckerzug“ von hessischen und badischen Truppen gestoppt, Hecker musste fliehen. Ein Lehrstück über das Scheitern politischer Bewegungen.

Der Anteil muslimischer Kinder an Wiener Schulen nimmt weiter zu und gibt zunehmend Anlass zu gesellschaftlichen Diskussionen.

Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Ein Verein hat den Bau einer Asylunterkunft in Hamburg-Hochkamp verhindert. Möglich macht dies eine einzigartige Klausel, die dem noblen Stadtteil weitreichende Sonderrechte einräumt.

In einer Demokratie sollte die politische Macht vom Volk ausgehen, doch die zunehmende Entkoppelung von Wählerwillen und Regierungsbildung höhlt das parlamentarische System aus, kritisiert Frank-Christian Hansel.

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.

Vor wenigen Tagen kam es in Wien bei der Unterschriftensammlung für die ÖH-Wahl zu einem Angriff auf Vertreter des RFS. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf den demokratischen Wettbewerb.

Bei einem Infostand der AfD in Bremen soll es am vergangenen Wochenende zu Übergriffen auf AfD-Mitglieder und -Politiker gekommen sein. Videos davon kursieren im Netz.

Seit einigen Wochen gibt es einen Schlagabtausch zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und der Bürgerschaftspräsidentin. Hintergrund ist das Vorgehen um durchgesickerte E-Mails mit kontroversem Inhalt von Hamburger Juristen. Nun eskaliert der Streit weiter.