demokratie
Brandenburg: Fünf AfD-Abgeordnete weiter unter VS-Beobachtung
Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.
Wegen „Voice of Europe“: Bereits 22. Hausdurchsuchung bei AfD-EU-Politiker Bystron
Zum 22. Mal haben Ermittler die privaten und geschäftlichen Räume des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dieses Mal sogar ein altes Schuhlager. Der EU-Abgeordnete spricht von einer gezielten Kampagne gegen seine Person.
Österreich legt Einspruch gegen WHO-Regelwerk ein
Mit ihrem Einspruch gegen das neue Regelwerk der WHO beansprucht die FPÖ einen ersten politischen Erfolg für sich und sieht sich als Hüterin der nationalen Souveränität.
Demografische Schieflage: Sollen Rentner ihr Wahlrecht verlieren?
Die deutsche Demokratie steuert auf eine gefährliche Schieflage zu, denn immer mehr politische Entscheidungen orientieren sich an den Interessen der älteren Generation. Bruno Wolters fordert deshalb eine mutige Debatte über Generationengerechtigkeit und das Wahlrecht der Zukunft.
Freibrief: Die Brandmauer – ein antibürgerlicher Schutzwall des Sozialismus
Die bürgerliche Mitte hat sich aus dem Kulturkampf zurückgezogen und damit dem linken Meinungskartell das Feld überlassen. Heimo Lepuschitz fordert ein Ende dieser Feigheit und die entschlossene Rückeroberung des öffentlichen Raums.
Stuttgart: Linkspartei reißt Brandmauer zur AfD ein
Die Linkspartei im Stuttgarter Gemeinderat hat für einen Antrag die Unterstützung der AfD aktiv in Kauf genommen und damit die politische Brandmauer durchbrochen.
OB-Kandidaten in Münster wollen AfD von Wahlkampf ausschließen
Angesichts der anstehenden OB-Wahl in Münster wollen sieben Kandidaten für dieses Amt die AfD vom Wahlkampf ausschließen. Mit diesem Schulterschluss wollen sie der Partei jede öffentliche Bühne entziehen.
Islamwissenschaftler: „Islamisierung Deutschlands“ nur gefährliches Zerrbild
Ein deutscher Islamwissenschaftler hält die ständige Warnung vor einer „Islamisierung Deutschlands“ für ein Zerrbild und warnt vor Fehldeutungen religiöser Normalität.
„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Einstufung laut Jurist ohne Rechtsgrundlage
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.
Niedersachsen: Pfefferspray-Angriff auf AfD-Büro und Mitarbeiter
Bei einem mutmaßlich linksextremen Angriff auf das AfD-Wahlkreisbüro in Wilhelmshaven wurde ein Mitarbeiter mit Pfefferspray verletzt. Laut der Partei wurden zwei Verdächtige festgenommen.