demokratie
Die vierte Lesung: Rote Armee Festwochen?
Dass ausgerechnet zwei ehemalige Linksterroristen bei den Wiener Festwochen über Zukunftsvisionen sprechen, empfindet Robert Willacker als fragwürdig. Er fordert eine kritische Auseinandersetzung statt ideologischer Romantisierung.
Journalist: Bidens Berater wollten ihn mit undemokratischen Mitteln im Amt halten
In einem neuen Buch wird dem engsten Beraterkreis von Joe Biden vorgeworfen, bereit gewesen zu sein, demokratische Prinzipien zu untergraben, um den damaligen Präsidenten trotz seiner schlechter werdenden Verfassung im Amt zu halten.
„Athener Erklärung“: Patrioten warnen vor Zensur durch EU
Mit der „Athener Erklärung“ setzt die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ ein Zeichen gegen Zensur und für nationale Selbstbestimmung. Darin werden Meinungsfreiheit, Transparenz und ein Ende ideologischer Bevormundung durch Brüssel gefordert.
Faeser gegen Bendels: Warum es wirklich zur Anzeige kam
Eine satirische Bildmontage brachte David Bendels eine Anzeige von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein. Nun verriet die Bundesregierung den maßgeblichen Grund dafür.
Pandemievertrag ohne Abstimmung verabschiedet: Machtzuwachs für WHO?
Der neue WHO-Pandemievertrag sorgt für massiven Unmut: Demokratische Prinzipien, nationale Souveränität und Grundrechte seien durch das Abkommen gefährdet, so viele Kritiker.
Über Zugehörigkeit: Ethnie, Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zur Unterscheidung
Der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaft und kultureller Zugehörigkeit wird in der öffentlichen Debatte kaum noch anerkannt, kritisiert Kevin Dorow. Wer diesen Unterschied benenne, werde nicht sachlich widerlegt, sondern moralisch angegriffen.
Wahlerfolge und Rekordwerte: Wer ist schuld am Erstarken der AfD?
Der Publizist Christian Nürnberger sieht die Ursache für den Aufstieg der AfD nicht in politischen Fehlern oder gesellschaftlichen Missständen, sondern ganz woanders. Alexander Jungbluth hält diese Haltung für überheblich und einen Angriff auf die Demokratie.
Philosophin Lea Ypi fordert Wahlrecht für alle – auch für Migranten
Die Philosophin Lea Ypi fordert ein Wahlrecht für alle, denn politische Teilhabe dürfe kein Privileg sein. Wer dauerhaft in Europa lebt, sollte ihrer Ansicht nach auch mitentscheiden dürfen.
Gesichert reformbedürftig: Wie der Verfassungsschutz reformiert werden könnte
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.
Freibrief: AfD-Verbot? Wehret den Anfängen, sie sind schon da!
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.