demokratie

Die Linkspartei im Stuttgarter Gemeinderat hat für einen Antrag die Unterstützung der AfD aktiv in Kauf genommen und damit die politische Brandmauer durchbrochen.

Angesichts der anstehenden OB-Wahl in Münster wollen sieben Kandidaten für dieses Amt die AfD vom Wahlkampf ausschließen. Mit diesem Schulterschluss wollen sie der Partei jede öffentliche Bühne entziehen.

Ein deutscher Islamwissenschaftler hält die ständige Warnung vor einer „Islamisierung Deutschlands“ für ein Zerrbild und warnt vor Fehldeutungen religiöser Normalität.

Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.

Bei einem mutmaßlich linksextremen Angriff auf das AfD-Wahlkreisbüro in Wilhelmshaven wurde ein Mitarbeiter mit Pfefferspray verletzt. Laut der Partei wurden zwei Verdächtige festgenommen.

Dass ausgerechnet zwei ehemalige Linksterroristen bei den Wiener Festwochen über Zukunftsvisionen sprechen, empfindet Robert Willacker als fragwürdig. Er fordert eine kritische Auseinandersetzung statt ideologischer Romantisierung.

In einem neuen Buch wird dem engsten Beraterkreis von Joe Biden vorgeworfen, bereit gewesen zu sein, demokratische Prinzipien zu untergraben, um den damaligen Präsidenten trotz seiner schlechter werdenden Verfassung im Amt zu halten.

Mit der „Athener Erklärung“ setzt die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ ein Zeichen gegen Zensur und für nationale Selbstbestimmung. Darin werden Meinungsfreiheit, Transparenz und ein Ende ideologischer Bevormundung durch Brüssel gefordert.

Eine satirische Bildmontage brachte David Bendels eine Anzeige von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein. Nun verriet die Bundesregierung den maßgeblichen Grund dafür.

Der neue WHO-Pandemievertrag sorgt für massiven Unmut: Demokratische Prinzipien, nationale Souveränität und Grundrechte seien durch das Abkommen gefährdet, so viele Kritiker.