demokratie
Skandal in Oberösterreich: FPÖ fordert sofortige Schließung einer illegalen Moschee
Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.
Trotz Quorum: Kein Corona-U-Ausschuss im EU-Parlament
Obwohl das Quorum im EU-Parlament erfüllt wurde, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Coronaimpfstoffen geben. Das Thema wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
AfD als Gegenkandidat: Duisburger Kirchen rufen offen zur Wahl von SPD-Mann auf
Die Duisburger Kirchen wollen um jeden Preis einen AfD-Bürgermeister verhindern und rufen deshalb offen zur Wahl des SPD-Kandidaten bei der anstehenden Stichwahl auf.
Schmissige Perspektiven (7): Zwei Burschenschafter im Weißen Haus – und ein Kreis, der sich schließt
Mit Joachim Paul war Anfang der Woche ein AfD-Politiker, der auch ein prominenter Burschenschafter ist, ins Weiße Haus in Washington eingeladen, auch zahlreiche alternative Medien berichteten.
Köln: Linker Pfarrer legitimiert Straftat aus „Gründen der Demokratie“
Während des Kommunalwahlkampfs in NRW entfernte Pfarrer Franz Meurer eigenmächtig AfD-Plakate. Dafür musste er sich später vor Gericht verantworten.
Freibrief: Europa braucht eine Renaissance von Rechts
Messerattacken, Morde und Vergewaltigungen durch ausländische Straftäter sind die Folgen einer Politik des Wegsehens, wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Heimo Lepuschitz fordert deshalb konsequente Abschiebungen und eine Abkehr von falscher Toleranz.
Ludwigshafen: CDU-Kandidat gibt zu – „Viele empfinden Ausschluss von Paul als unfair“
Ende September wird in Ludwigshafen ein neuer Bürgermeister gewählt. Joachim Paul, Kandidat der AfD, darf allerdings nicht antreten. Das empfinden viele Wähler als ungerecht, wie der CDU-Bürgermeisterkandidat nun zugab.
Brandenburg: Fünf AfD-Abgeordnete weiter unter VS-Beobachtung
Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.
Wegen „Voice of Europe“: Bereits 22. Hausdurchsuchung bei AfD-EU-Politiker Bystron
Zum 22. Mal haben Ermittler die privaten und geschäftlichen Räume des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dieses Mal sogar ein altes Schuhlager. Der EU-Abgeordnete spricht von einer gezielten Kampagne gegen seine Person.
Österreich legt Einspruch gegen WHO-Regelwerk ein
Mit ihrem Einspruch gegen das neue Regelwerk der WHO beansprucht die FPÖ einen ersten politischen Erfolg für sich und sieht sich als Hüterin der nationalen Souveränität.