demokratie

Felix Banaszak, Kandidat für den Bundesvorsitz der Grünen, hat sich auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er, dass ein entsprechender Antrag im Bundestag derzeit aber kaum Chancen auf eine Mehrheit habe.

Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich warnt davor, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, wenn sie Entwicklungen anderswo anprangert, aber in Europa nicht dagegen vorgeht.

Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat kürzlich die Ergebnisse seiner regelmäßigen Umfragen veröffentlicht. Martin Scheliga hat für FREILICH einen Blick darauf geworfen und die fünf interessantesten Fakten notiert.

Harald Vilimsky kritisierte die Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft scharf und sprach von einem „politischen Zirkus“, der von der EVP sowie linken und liberalen Kräften inszeniert werde.

Ruprecht Polenz sieht in der Migrationsdebatte eine zentrale Rolle für die katholische Kirche und fordert sie auf, ihre Glaubwürdigkeit durch praktizierte Nächstenliebe und gesellschaftliches Engagement zu stärken.

Die FPÖ ist bei den Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag stärkste Kraft geworden. Doch mit einer FPÖ unter Herbert Kickl wollen die anderen Parteien nicht zusammenarbeiten. Robert Willacker sieht darin politisches Kalkül und warnt in seinem Kommentar für FREILICH vor einer Aushebelung des Wählerwillens.

Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.

Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen in Österreich 29,2 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft geworden. Parteichef Herbert Kickl erklärte sich zur Regierungsbildung bereit. ÖVP und SPÖ mussten historische Verluste hinnehmen.

Die Unternehmer in Südthüringen haben genug von den etablierten Parteien. Eine neue Umfrage zeigt, dass 60 Prozent eine Beteiligung der AfD an der nächsten Landesregierung befürworten.