verfassungsschutz
Skandal in Oberösterreich: FPÖ fordert sofortige Schließung einer illegalen Moschee
Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.
Ludwigshafen und die Simulation der Demokratie: Legitimitätskrise und oligarchische Restauration
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen macht den Abbau demokratischer Institutionen deutlich, bei dem abstrakte Normen über den Volkswillen gestellt werden. Kevin Dorow zeigt auf, wie die „wehrhafte Demokratie“ zur Herrschaft weniger Personen verkommt.
Fall Joachim Paul: AfD-Politiker wird Verwendung des Begriffs „Volk“ vorgehalten
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Hamburg: Fast 1.000 syrische Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2025
Obwohl die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig ist, steigen die Zahlen zu Straftaten syrischer Tatverdächtiger in der Hansestadt.
Vom Rathaus in die Weltpolitik: AfD-Ausschluss landet im Weißen Haus
Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Ludwigshafener Bürgermeisterwahl sorgt inzwischen für internationale Aufmerksamkeit. Selbst im Weißen Haus wurde der Fall nun zur Sprache gebracht.
Gesetzesentwurf: AfD Hessen fordert Sicherheitsprüfung – und gefährdet die eigenen Mitarbeiter
Während die AfD in Rheinland-Pfalz Regelungen zur Mitarbeiterüberprüfung als verfassungswidrig erachtet, legt die hessische AfD-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zu eben dieser Regelung vor. Das sorgt für Verwunderung.
AfD Bayern im Chaos: Sechs Bezirksverbände drängen auf Neuwahl des Landesvorstandes
Der Machtkampf in der bayerischen AfD spitzt sich zu: Sechs Bezirksverbände drängen auf eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstandes.
Brandenburg: Fünf AfD-Abgeordnete weiter unter VS-Beobachtung
Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.
Bayern erkannte seit 2015 rund 400 Staatsbürgerschaften ab
Zwischen 2015 und 2025 wurde in Bayern fast 400 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Aus welchen Gründen dies geschah, bleibt unklar.
Die AfD in der strukturellen Differenz von „Politischem Denken“ und „denkend handelnder Politik“
Wirkung entsteht nicht durch Wahrheit allein, sondern durch deren strategische Vermittlung im politischen System. Frank-Christian Hansel zeigt, warum die AfD nur dann hegemoniefähig wird, wenn sie Theorie und Taktik klug verbindet.