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AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Fünf Jahre lang ermittelt: Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker Gnauck eingestellt
Fünf Jahre lang wurde gegen Hannes Gnauck wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt – ohne Ergebnis. Nun wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingestellt.
NRW: TikTok-Salafist soll rund halbe Mio. Euro an Spenden veruntreut haben
Ein islamischer TikTok-Prediger, dessen Videos Millionen Menschen erreichen, muss sich wegen mutmaßlichen Spendenbetrugs vor Gericht verantworten. Er soll hohe Summen für Hilfsprojekte gesammelt und fast alles für sich selbst ausgegeben haben.
Der Verfassungsschutzbericht 2024: Ein politisches Manifest
Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.
Brisant: Gericht verweigert AfD-Mitarbeiter Hoewer Zugang zum Rechtsreferendariat
Ein deutsches Gericht wertet Passagen aus einem Roman als Beleg für mangelnde Verfassungstreue und verweigert dem Autor unter anderem aus diesem Grund den Zugang zum Rechtsreferendariat.
Vom Hoffnungsträger zum Systempragmatiker: Der Absturz Krahs
Der Bruch mit dem patriotischen Vorfeld sowie der Abschied von zentralen Überzeugungen wie der Remigration markieren eine Zäsur in Krahs politischem Kurs. Was einst als visionäre Strategie galt, erscheint nun laut Christoph Albert als ideologischer Rückzug.
Der ethnische Volksbegriff: Was die AfD von der Deutschen Burschenschaft lernen kann
Die AfD wird wegen ihres positiven Bezugs zum ethnischen Volksbegriff stark kritisiert, obwohl dieser Ansatz laut Norbert Weidner in vielen Ländern weltweit gängige Praxis ist. Er erklärt, was die AfD in diesem Zusammenhang von der Deutschen Burschenschaft lernen kann.
Umgang mit AfD: Moderatorin Will gesteht Verstoß gegen ÖRR-Auftrag
Viele Beobachter hatten es bereits geahnt, nun gibt auch Anne Will es zu: Im Umgang mit der AfD verstieß ihre Talkshow gegen den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien.
AfD-Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an der Überwachung gilt als rechtsextrem
Das an die Öffentlichkeit gelangte Gutachten zur AfD sorgt derzeit bei zahlreichen Beobachtern für Kopfschütteln. Sie halten viele der darin angeführten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei für absurd.
Gesichert reformbedürftig: Wie der Verfassungsschutz reformiert werden könnte
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.