verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.

Zwischen 2015 und 2025 wurde in Bayern fast 400 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Aus welchen Gründen dies geschah, bleibt unklar.

Wirkung entsteht nicht durch Wahrheit allein, sondern durch deren strategische Vermittlung im politischen System. Frank-Christian Hansel zeigt, warum die AfD nur dann hegemoniefähig wird, wenn sie Theorie und Taktik klug verbindet.

Björn Höcke sieht die AfD auf dem direkten Weg zur alleinigen Macht in Thüringen. Sollte seine Partei tatsächlich die Regierung stellen, kündigt er konkrete Maßnahmen an.

In Hamburg ist eine massive Zunahme afghanischer Tatverdächtiger und ausreisepflichtiger Migranten zu verzeichnen. Abschiebungen nach Afghanistan bleiben jedoch aus.

Wie viel Geld der deutsche Verfassungsschutz für Stellenanzeigen in Zeitungen und auf Webseiten ausgibt, bleibt geheim. Die Bundesregierung verweigert jede Auskunft über die Höhe der Ausgaben für Personalwerbung.

Weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner einem Gast der AfD die Teilnahme am Sommerfest untersagt hat, zieht die AfD-Fraktion juristische Konsequenzen. Laut der Fraktion verletzt Aigner damit ihre Neutralitätspflicht.

Der Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die salafistische Szene im Land bleibt stabil, ist aber durch auffällige Herkunftsmuster geprägt.

Martin Sellner und sein Remigrationskonzept sorgen in der AfD erneut für Diskussionen und Distanzierungen. Der Autor selbst sieht dieses Vorgehen kritisch und warnt die Partei vor einem Verlust der politischen Identität.

Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.