Die brandenburgische Landesregierung präsentiert „wageMUT“ als phänomenübergreifendes Aussteigerprogramm. Unter den bislang betreuten Fällen befindet sich jedoch laut einer Anfragebeantwortung kein einziger Linksextremist.
Ein Erlass des sächsischen Innenministeriums sorgt für Kritik: Wer der AfD Räume oder Fahrzeuge zur Verfügung stellt, könnte in waffenrechtlichen Verfahren verstärkt überprüft werden. Die AfD sieht eine Einschüchterung ihrer Unterstützer.
Die Einladungspolitik der hessischen Landesregierung sorgt für Kritik: So waren beim staatlichen Iftar-Empfang im Wirtschaftsministerium auch Personen mit Verbindungen zu einem Islamverband anwesend, der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
In einem staatlich geförderten Projekt werden gemeldete politische Aufkleber erfasst und bewertet, wobei oft keine nachweisbare Überprüfung erfolgt. Die Opposition kritisiert die Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt scharf.
Ein Thüringer Gericht hat klargestellt, dass politisch scharfe Kritik kein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit ist. Damit gerät die Einstufung der AfD Thüringen als „kämpferisch-aggressiv“ juristisch ins Wanken.
Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
Beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend sorgte vor allem Alexander Eichwald mit seinem Auftritt für Aufregung. Ein linker Journalist hat seine eigene Theorie zu Eichwald und dessen Auftritt.
Bayerns Innenminister drängt auf weitreichende neue Überwachungsbefugnisse und stellt den Verfassungsschutz als entscheidendes Instrument staatlicher Macht dar. Kritiker warnen vor den Folgen.
Ähnlich wie andere unbequeme Stimmen hat auch die AfD immer wieder mit Bankkontokündigungen zu kämpfen. Ein Journalist meint nun, wer der Partei weiterhin ein Konto bereitstelle, positioniere sich damit selbst rechts.
Rund 40 Prozent der ausgereisten Islamisten sind nach Deutschland zurückgekehrt. Die Sicherheitsbehörden sehen darin ein wachsendes Risiko für Anschläge im Inland.
