Eine Kleine Anfrage hat nun die Hintergründe der Bombendrohungen gegen Leipziger Schulen und die Universität vor einigen Monaten ans Licht gebracht.
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, soll umstrukturiert und in ein „Juso-Modell“ überführt werden. Im Gespräch mit FREILICH sprechen drei ehemalige JA-Bundesvorsitzende über die Herausforderungen der JA und erklären, warum Reformen notwendig sind.
Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter.
In Oberösterreich werden junge Mädchen von Islamisten angeworben, um sie zu konvertieren und früh zu verheiraten. Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf.
Jeder vierte Niedersachse fühlt sich wegen der vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land. Das Vertrauen in die Bundespolitik ist drastisch gesunken.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht sich Vorwürfen der Einflussnahme, Gewaltandrohung und des Geheimnisverrats ausgesetzt. Er selbst schweigt zu den Vorwürfen.
Wikipedia ist für viele die erste Informationsquelle, doch gerade bei politischen Themen häufen sich problematische Verzerrungen. Recherche Dresden hat sich deshalb etwas einfallen lassen.
Correctiv hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, um Informationen über die AfD und ihren aktuellen Beobachtungsstatus zu erzwingen.
Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ untermauert hat, äußert sich nun auch der Rechtsanwalt und staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD, Christian Wirth, zu dem Papier.