Kurz vor der Bundestagswahl wurde ein Wahlhelfer vom Verfassungsschutz überprüft – wenige Tage später wurde er abberufen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Frage offen, ob sich ein solcher Vorgang wiederholen könnte.
Fordert ein CDU-Ministerpräsident inzwischen Positionen, die bislang als Beleg für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz galten? Nach entsprechenden Äußerungen von Sven Schulze werfen Kritiker den Behörden vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Demokratie wird heute oft mit einer bestimmten politischen Haltung gleichgesetzt – dabei ist sie in erster Linie eine Staats- und Organisationsform. Wer sie zur Weltanschauung oder gar Ersatzreligion erhebt, verwischt ihre eigentliche Funktion.
Hans-Georg Maaßen bringt sich als möglicher Innenminister einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ins Gespräch. Doch sollte die Partei dieses Angebot überhaupt annehmen? Torben Braga zeigt, weshalb Maaßens politische Bilanz aus seiner Sicht gegen eine Schlüsselrolle in der AfD spricht.
Die brandenburgische Landesregierung präsentiert „wageMUT“ als phänomenübergreifendes Aussteigerprogramm. Unter den bislang betreuten Fällen befindet sich jedoch laut einer Anfragebeantwortung kein einziger Linksextremist.
Ein Erlass des sächsischen Innenministeriums sorgt für Kritik: Wer der AfD Räume oder Fahrzeuge zur Verfügung stellt, könnte in waffenrechtlichen Verfahren verstärkt überprüft werden. Die AfD sieht eine Einschüchterung ihrer Unterstützer.
Die Einladungspolitik der hessischen Landesregierung sorgt für Kritik: So waren beim staatlichen Iftar-Empfang im Wirtschaftsministerium auch Personen mit Verbindungen zu einem Islamverband anwesend, der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
In einem staatlich geförderten Projekt werden gemeldete politische Aufkleber erfasst und bewertet, wobei oft keine nachweisbare Überprüfung erfolgt. Die Opposition kritisiert die Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt scharf.
Ein Thüringer Gericht hat klargestellt, dass politisch scharfe Kritik kein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit ist. Damit gerät die Einstufung der AfD Thüringen als „kämpferisch-aggressiv“ juristisch ins Wanken.
Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
