Österreich: Syrer trotz Ende der Assad-Regierung im September unter Hauptantragsstellern

Wien. – Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist zwar zurückgegangen, dennoch stellen Syrer weiterhin die größte Gruppe unter den Antragstellern. Besonders auffällig ist die veränderte Zusammensetzung der Asylbewerber, die sich auch in den Statistiken des Innenministeriums widerspiegelt. Gleichzeitig sorgt die Diskussion über Abschiebungen und Grenzschutz für politische Spannungen.

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Syrien bleibt Hauptherkunftsland

Bis Ende September ist die Zahl der Asylanträge in Österreich im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel gesunken. Mit 354 Personen kamen im September die meisten Antragsteller aus Syrien. Laut Innenministerium sind 197 von ihnen Kinder, die nach ihrer Einreise in Österreich geboren wurden.

Mit 4.249 Anträgen sind Afghanen über das gesamte Jahr hinweg die größte Herkunftsgruppe. Die Anerkennungsquote liegt für diese Gruppe bei 76 Prozent, während sie für Menschen aus Syrien nur noch bei 20 Prozent liegt. Seit dem politischen Umbruch in Damaskus werden syrische Asylanträge zudem nur noch in Ausnahmefällen bearbeitet.

Tausende Aberkennungsverfahren und Ausreisen

Seit dem Machtwechsel hat das Innenministerium mehr als 8.450 Aberkennungsverfahren eingeleitet. Im laufenden Jahr haben 662 Syrer Österreich freiwillig verlassen. Wer sich für eine freiwillige Ausreise entscheidet, kann eine kostenlose Beratung in Anspruch nehmen und bis zu 1.000 Euro Unterstützung erhalten. Von den Aberkennungsverfahren nicht betroffen sind Menschen, die ein gültiges Bleiberecht besitzen und sich über Arbeit oder Bildung integriert haben.

Mehr weibliche Antragsteller

In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 8.860 Schutzberechtigungen erteilt, darunter rund 6.500 Asylbescheide. Der Rest entfällt auf subsidiären Schutz oder humanitäre Aufenthaltstitel. Kaum Chancen auf einen positiven Asylbescheid hatten zuletzt Menschen aus Marokko, Georgien und Indien.

Auffällig ist der steigende Anteil von Frauen unter den Antragstellern: Vor zwei Jahren lag dieser bei 24 Prozent, mittlerweile sind es 42 Prozent. Laut Behörden ist dieser Anstieg insbesondere auf den erleichterten Zugang für Frauen aus Afghanistan zurückzuführen. Viele von ihnen, die zuvor subsidiären Schutz hatten, beantragen nun Asyl. Unverändert hoch bleibt hingegen der Anteil junger Menschen: Rund die Hälfte der Antragstellenden war höchstens 18 Jahre alt.

Über 10.000 Abschiebungen

Parallel zum Rückgang der Asylanträge meldete das Innenministerium eine hohe Zahl an Rückführungen. Bis Ende September wurden 10.463 Menschen abgeschoben. Rund jede zweite dieser Personen war zuvor strafrechtlich verurteilt worden.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte dazu: „Ich bin für Nulltoleranz gegenüber jenen, die unsere Hilfsbereitschaft ausnützen und bei uns Straftaten begehen. Österreich ist das erste und einzige Land in ganz Europa, das nach Syrien abschiebt. Mein Ziel ist klar: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen zum Standard werden.“ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ergänzte: „Der eingeschlagene Weg – nämlich illegale Migration durch ein Bündel an Maßnahmen gegen null zu drängen – zeigt Wirkung. Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag, hart und konsequent in der Sache weiterzuarbeiten.“

FPÖ kritisiert Bundesregierung scharf

Kritik an der aktuellen Asylpolitik kommt von der FPÖ. „Die jüngste Asylstatistik für Österreich zeigt einen Rückgang der originären Asylanträge um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist aber ganz und gar kein Grund zum Feiern, denn bis Ende September wurden heuer immer noch 13.032 Asylanträge in Österreich gestellt“, erklärte Sicherheitssprecher Gernot Darmann dazu. Das Ziel müsse „eine schwarze Null“ sein. „Mit der Show-Politik von Christian Stocker und Gerhard Karner wird das aber nicht gelingen, ganz im Gegenteil, denn sie lassen die Grenzen weiter sperrangelweit für illegale Einwanderer offen“, kritisiert Darmann.

Auch er betonte die Rolle Syriens und Afghanistans: „Die meisten Asylanträge stammten erneut von Syrern, und heuer waren bisher Afghanen die antragsstärkste Nation (...). Dieser Umstand zeigt klar, dass Stockers groß angekündigte Ansage, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zum Standard machen zu wollen, keinerlei Bremswirkung auf diese Einwanderung in unser Sozialsystem hat und auch künftig nicht haben wird“ – schon allein deshalb nicht, wenn ÖVP-Innenminister Karner nur „zizerlweise“ Syrer abschiebt (FREILICH berichtete).

Forderung nach „Wende in der Asylpolitik“

Darmann forderte in diesem Zusammenhang weitreichende Veränderungen: „Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf eine konsequente Asylpolitik mit sicheren Grenzen, einen wirksamen Asylstopp und vor allem eine echte Abschiebe-Offensive, die hält, was sie verspricht“. Gefragt sei nicht die nächste „ÖVP-Show-Politik“, sondern „echte Verantwortung“ und „entschlossenes Handeln“. Österreich brauche eine „völlige Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik“ und eine Politik, „die endlich wieder die Interessen, die Sicherheit und das Recht auf Heimat der eigenen Bevölkerung an die oberste Stelle rückt“, so Darmann.