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Sachsen: Nur 21 Abschiebungen von 1.431 Intensivstraftätern in sechs Monaten
In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.
FPÖ setzt sich durch: Asylheim in Korneuburg schließt seine Tore
Das Asylheim in Korneuburg wird am 15. September geschlossen. FPÖ-Gemeinderat Hubert Keyl sieht darin einen Erfolg für die Sicherheit.
Hessen: AfD-Politiker Müger tritt nach Schießstand-Video aus Fraktion und Partei aus
Der hessische AfD-Politiker Maximilian Müger ist nach einem umstrittenen TikTok-Video aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die AfD Hessen distanziert sich klar von seinen Äußerungen.
Vorwurf der leeren Versprechungen: CDU-Politiker weichen Fragen zur Asylpolitik aus
Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.
Österreich schiebt vor allem Europäer ab – kaum Rückführungen in Krisengebiete
Österreich hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 6.553 Personen abgeschoben. Ein Großteil der Abgeschobenen kam aus europäischen Ländern. Rückführungen in Krisengebiete gab es kaum.
Abschiebeforderung: „ÖVP will Bevölkerung für dumm verkaufen“
Ein Asylwerber sitzt in Haft, weil er in Horn einen 16-Jährigen mit Gürtelschlägen lebensgefährlich verletzt haben soll. Innenminister Gerhard Karner forderte die Abschiebung des Asylwerbers. Die FPÖ reagierte empört.
Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 277 Personen aus Sachsen abgeschoben. Deutlich mehr Abschiebungen scheiterten aber.
Steigende Kriminalität: Gesetzentwurf zum Messerverbot vorgelegt
Unter dem sperrigen Titel „Messertrageverbot-Gesetz“ hat das österreichische Innenministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Stichwaffen künftig quasi aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollen. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen Messer weiterhin getragen werden dürfen.
Bayern will mit Big-Tech-Unternehmen gegen „Desinformation“ vorgehen
Der Bayerische Staatsminister für Digitales und der Bayerische Staatsminister des Innern betonten, dass der Kampf gegen Propaganda und Desinformation im Netz für die Stabilität der Demokratie unerlässlich sei. Deshalb wolle man nun verstärkt dagegen vorgehen.
ÖRR-Sender rbb blamiert sich beim Faktencheck zum Verfassungsschutz
Ein Faktencheck des rbb sollte die Aussagen des AfD-Landesvorsitzenden René Springer über den Verfassungsschutz überprüfen. Dumm nur, dass die Sendung die Kritik des AfD-Politikers unbewusst selbst bestätigte.