Fall Joachim Paul: AfD-Politiker wird Verwendung des Begriffs „Volk“ vorgehalten
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am kommenden Sonntag nicht antreten.
Mainz. – Anfang August hat der Ludwigshafener Wahlausschuss den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Ausschlaggebend hierfür waren Zweifel an seiner Verfassungstreue, die auf einem Gutachten des Verfassungsschutzes beruhen. Die Entscheidung fiel mit sechs zu einer Stimme und wurde inzwischen sowohl vom Verwaltungsgericht Neustadt als auch vom Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt.
Verfassungsschutz im Fokus
Im Innenausschuss Anfang September machte Innenminister Michael Ebling (SPD) laut Sitzungsprotokoll deutlich, dass Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters nur wählbar seien, wenn sie gewährleisten könnten, „jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. Er betonte, dass Menschen, die nicht die Gewähr dafür böten, fest auf dem Boden der Verfassung zu stehen, in öffentlichen Ämtern nichts verloren hätten. Das sicherzustellen, sei eine zentrale Aufgabe des Staates. Das Oberverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass „hinreichende Anhaltspunkte“ bestünden, dass Paul nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
Streit um Publikationen im FREILICH-Magazin
Ein zentrales Thema im Innenausschuss war Pauls publizistische Tätigkeit. Er hatte mehrere Artikel im FREILICH-Magazin veröffentlicht. Elmar May, Abteilungsleiter im Innenministerium, bestätigte, es seien Artikel herausgegriffen worden, die eine gewisse Nähe zu der neuen Rechten hätten. Neue Rechte heiße auch, dass das FREILICH-Magazin ein Organ sei, in dem sich immer wieder Vertreter der neuen Rechten äußerten, insbesondere Benedikt Kaiser, einer der Vordenker.
In diesen Texten seien Schlüsselbegriffe wie „Remigration“ und „Volk“ verwendet worden. May erklärte dazu, dass der Begriff „Volk“ immer wieder ethnisch definiert werde, gerade von den neuen Rechten im Sinne einer ethno-pluralistischen Auslegung. Diesbezüglich werde durchaus eine Überschneidung zum „Extremismus“ gesehen.
Debatte über Sprache und Ideologie
An einer Stelle seiner Rezension zur Amazon-Serie „Die Ringe der Macht“ schrieb der AfD-Politiker Paul: „Die Protagonisten im 'Herrn der Ringe' kämpfen für eine Sache, die größer ist als sie selbst, die Heimat, den Fortbestand ihrer Kultur, eine gerechte Ordnung, die Abwehr einer Weltgefahr. Sie sind bereit, ihr Leben dafür aufs Spiel zu setzen. Auch wenn sie sich frei für diesen Weg entscheiden, spüren sie eine tiefe Verpflichtung ihrem Volk, ihrer Kultur, ihren Vorvätern gegenüber.“
Im Ausschuss verteidigte Paul sich. Auf den Vorwurf, er habe damit die konservative Revolution der 20er-Jahre unterstützen und nationalistisch wirken wollen, entgegnete er, dass davon nichts in diesem Text stehe. Der Text drehe sich nur um „Herr der Ringe“. Auch zur Auseinandersetzung mit der Nibelungensage sagte er, es handele sich um „eine dramatische Mechanik und nicht um ein politisches Programm“.
