Der AfD-Politiker Joachim Paul erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Team vom Spiegel. Dieses soll unerlaubt Aufnahmen in seinem Wahlkreisbüro gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch.
Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen macht den Abbau demokratischer Institutionen deutlich, bei dem abstrakte Normen über den Volkswillen gestellt werden. Kevin Dorow zeigt auf, wie die „wehrhafte Demokratie“ zur Herrschaft weniger Personen verkommt.
Mit Joachim Paul war Anfang der Woche ein AfD-Politiker, der auch ein prominenter Burschenschafter ist, ins Weiße Haus in Washington eingeladen, auch zahlreiche alternative Medien berichteten.
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Ludwigshafener Bürgermeisterwahl sorgt inzwischen für internationale Aufmerksamkeit. Selbst im Weißen Haus wurde der Fall nun zur Sprache gebracht.
Philipp Amthor und Joachim Paul stehen für zwei Wege im Umgang mit dem Vorwurf der „Kontaktschuld“: Der eine knickt ein, der andere hält stand. Die Fälle zeigen, wie unterschiedlich konservative Politiker auf linken Druck reagieren.
Ende September wird in Ludwigshafen ein neuer Bürgermeister gewählt. Joachim Paul, Kandidat der AfD, darf allerdings nicht antreten. Das empfinden viele Wähler als ungerecht, wie der CDU-Bürgermeisterkandidat nun zugab.
Sechs Messerangriffe auf Frauen innerhalb eines Jahres – eine so hohe Zahl gab es in Koblenz noch nie. Besonders alarmierend ist, dass ein Drittel der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten gegen Frauen keinen deutschen Pass besitzt.
Inzwischen prägt die FPÖ die Politik mehrerer österreichischer Bundesländer und dominiert auch den Nationalrat. In der neuen FREILICH-Ausgabe wird die Entwicklung der Partei beleuchtet, die sich zur prägenden Kraft gewandelt hat.
