grundgesetz
Niedersachsen: Verfassungsschutz wegen Aktion erneut in der Kritik
Tassen, Aufkleber, Kugelschreiber – mit Merchandising-Produkten wirbt der niedersächsische Verfassungsschutz für seine Arbeit. Kritiker sehen darin politische Indoktrination.
Ex-Verfassungsrichter: GroKo als Gefahr für Meinungsfreiheit
Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.
Volksverhetzung: Verurteilte sollen nach Rot-Schwarz von Wahlen ausgeschlossen werden
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Ex-Verfassungsrichter hält Teile der Grundgesetzänderung für „Staatsstreich“
Die Schuldenregeln von Union und SPD sorgen in Deutschland seit Wochen für viel Kritik und Diskussionen. Nun hat auch ein ehemaliger Verfassungsrichter klare Worte dazu gefunden.
Freibrief: In Österreich werden es „harte Jahre“
Die neue österreichische Regierung kürzt Pensionen und erhöht Steuern, während Milliarden ins Ausland fließen. Heimo Lepuschitz kritisiert diesen Kurs als Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten eines aufgeblähten Politapparats.
Alter Bundestag soll Milliarden-Finanzpaket beschließen – AfD bringt Klage ein
In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.
Mit Schwarz-Rot-Gold in eine deutsche Republik – Zum Jubiläum der Nationalfarben
Am 9. März 1848 erklärte der Bundestag des Deutschen Bundes die Farben Schwarz-Rot-Gold zu seinen Bundesfarben und versuchte damit, die revolutionäre Stimmung, die sich längst gegen ihn gewendet hatte, einzudämmen – doch wem gehören diese Farben?
Klingbeil: „SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“
Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.
Nach E-Mail-Leak: Hamburger Juristen nach AfD-Antrag vor möglicher Richteranklage
Der E-Mail-Verkehr Hamburger Juristen, in dem Vertreter der AfD unter anderem als „Faschisten“ bezeichnet wurden, sorgt weiter für Diskussionen. Nun hat die AfD einen Antrag zu der Causa eingebracht.
Exklusiv: Hamburger Justiz in linkem Würgegriff? E-Mail-Leak offenbart radikale Schieflage
Anfang Februar sollte in Hamburg eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der auch ein AfD-Vertreter eingeladen war – doch sie wurde abgesagt. Brisante interne E-Mails von Hamburger Juristen, die FREILICH exklusiv vorliegen, zeigen den wahren Grund dafür und werfen zudem die Frage auf, ob man noch an die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt glauben kann.