Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

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AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Politik
3.7.2025

AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an

Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.

Merz-Mitarbeiter organisierte seit Jahren Multikulti-Aktionen gegen Rechts
Politik
20.6.2025

Merz-Mitarbeiter organisierte seit Jahren Multikulti-Aktionen gegen Rechts

Anfang des Jahres kam es in Deutschland zu massiven Protesten „gegen Rechts“, die sich insbesondere gegen die CDU richteten. Bei Friedrich Merz sorgte das für großen Unmut. Nun zeigt eine exklusive FREILICH-Recherche aber, dass ausgerechnet einer seiner Mitarbeiter jahrelang selbst „woke” Multikulti-Aktionen gegen Rechts organisierte.

Brisant: Gericht verweigert AfD-Mitarbeiter Hoewer Zugang zum Rechtsreferendariat
Politik
10.6.2025

Brisant: Gericht verweigert AfD-Mitarbeiter Hoewer Zugang zum Rechtsreferendariat

Ein deutsches Gericht wertet Passagen aus einem Roman als Beleg für mangelnde Verfassungstreue und verweigert dem Autor unter anderem aus diesem Grund den Zugang zum Rechtsreferendariat.

AfD-Hochstufung: Das Establishment eskaliert weiter
MEINUNG
von Marvin T. Neumann

AfD-Hochstufung: Das Establishment eskaliert weiter

Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.

Niedersachsen: Verfassungsschutz wegen Aktion erneut in der Kritik
Politik
23.4.2025

Niedersachsen: Verfassungsschutz wegen Aktion erneut in der Kritik

Tassen, Aufkleber, Kugelschreiber – mit Merchandising-Produkten wirbt der niedersächsische Verfassungsschutz für seine Arbeit. Kritiker sehen darin politische Indoktrination.

Ex-Verfassungsrichter: GroKo als Gefahr für Meinungsfreiheit
Politik
4.4.2025

Ex-Verfassungsrichter: GroKo als Gefahr für Meinungsfreiheit

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.

Volksverhetzung: Verurteilte sollen nach Rot-Schwarz von Wahlen ausgeschlossen werden
Politik
26.3.2025

Volksverhetzung: Verurteilte sollen nach Rot-Schwarz von Wahlen ausgeschlossen werden

Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.

Ex-Verfassungsrichter hält Teile der Grundgesetzänderung für „Staatsstreich“
Politik
25.3.2025

Ex-Verfassungsrichter hält Teile der Grundgesetzänderung für „Staatsstreich“

Die Schuldenregeln von Union und SPD sorgen in Deutschland seit Wochen für viel Kritik und Diskussionen. Nun hat auch ein ehemaliger Verfassungsrichter klare Worte dazu gefunden.

Freibrief: In Österreich werden es „harte Jahre“
MEINUNG
von Heimo Lepuschitz

Freibrief: In Österreich werden es „harte Jahre“

Die neue österreichische Regierung kürzt Pensionen und erhöht Steuern, während Milliarden ins Ausland fließen. Heimo Lepuschitz kritisiert diesen Kurs als Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten eines aufgeblähten Politapparats.

Alter Bundestag soll Milliarden-Finanzpaket beschließen – AfD bringt Klage ein
Politik
10.3.2025

Alter Bundestag soll Milliarden-Finanzpaket beschließen – AfD bringt Klage ein

In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.

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