grundgesetz

Ein deutsches Gericht wertet Passagen aus einem Roman als Beleg für mangelnde Verfassungstreue und verweigert dem Autor unter anderem aus diesem Grund den Zugang zum Rechtsreferendariat.

Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.

Tassen, Aufkleber, Kugelschreiber – mit Merchandising-Produkten wirbt der niedersächsische Verfassungsschutz für seine Arbeit. Kritiker sehen darin politische Indoktrination.

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.

Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.

Die Schuldenregeln von Union und SPD sorgen in Deutschland seit Wochen für viel Kritik und Diskussionen. Nun hat auch ein ehemaliger Verfassungsrichter klare Worte dazu gefunden.

Die neue österreichische Regierung kürzt Pensionen und erhöht Steuern, während Milliarden ins Ausland fließen. Heimo Lepuschitz kritisiert diesen Kurs als Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten eines aufgeblähten Politapparats.

In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.

Am 9. März 1848 erklärte der Bundestag des Deutschen Bundes die Farben Schwarz-Rot-Gold zu seinen Bundesfarben und versuchte damit, die revolutionäre Stimmung, die sich längst gegen ihn gewendet hatte, einzudämmen – doch wem gehören diese Farben?

Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.