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Gesellschaft
13.9.2024Augsburger Gericht stoppt 24-Meter-Minarett in Memmingen
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau eines 24 Meter hohen Minaretts in Memmingen abgelehnt. Die Türkisch-Islamische Gemeinde prüft nun weitere rechtliche Schritte.
Gesellschaft
17.5.2024Wiesbaden: Gericht setzt neues Ayslheim gegen Anwohner im Villenviertel durch
In einem Wiesbadener Villenviertel entstehen derzeit zwei Unterkünfte für Asylbewerber. Sie sollen mindestens bis Ende Juli 2026 bestehen bleiben. Der Unmut der Anwohner über die Unterkünfte ist groß.
Politik
17.2.2023Faeser plant härteres Vorgehen gegen unliebsame Beamte
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Entlassung von Beamten aus dem Dienst beschleunigen soll.
Politik
21.4.2022Kickls Einspruch gegen Corona-Strafe war erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Politik
10.3.2022Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Nachdem die AfD im vergangenen Jahr Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingereicht hatte, beurteilte das Gericht diese nun als zulässig. Gegen diese Entscheidung wird die AfD vermutlich in Berufung gehen.
Politik
1.4.2021Demo-Verbot: Polizei legt Revision gegen Urteil ein
Das Verwaltungsgericht stellte in einem Urteil fest, dass die Untersagung der FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei will dagegen vorgehen.
Politik
31.3.2021Dokumentiert: Entscheidung zum Verbot der FPÖ-Kundgebung
Die Polizeidirektion Wien hat die geplante FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner 2021 zu Unrecht verboten, sagt das Verwaltungsgericht Wien. Die TAGESSTIMME dokumentiert exklusiv die vollständige Erkenntnis des Gerichts.
Politik
31.3.2021Demo-Verbote: Gericht übt massive Kritik an Corona-Zahlen
Ende Jänner untersagte die Polizei mehrere Corona-Demonstrationen, darunter auch eine Kundgebung der FPÖ. Das Verwaltungsgericht Wien stellte nun fest: „Zu Unrecht“.
Politik
31.3.2021Hammer-Urteil: FPÖ-Kundgebung zu Unrecht untersagt
Ende Jänner wurde eine FPÖ-Kundgebung gegen die Bundesregierung und ihre Corona-Maßnahmen untersagt. Die FPÖ legte Beschwerde ein – und bekam Recht.
Politik
5.3.2021Urteil: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Verdachtsfall“ beobachten
Das Verwaltungsgericht Köln folgte mit seinem Urteil einem Eilantrag der AfD.
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