verwaltungsgericht

In Nizza gecancelt: Ungarn würde Statue von Jeanne d'Arc übernehmen
Welt
5.2.2025

In Nizza gecancelt: Ungarn würde Statue von Jeanne d'Arc übernehmen

Die Entfernung der Statue der heiligen Johanna von Orléans in Nizza löst in Ungarn Proteste aus. Politiker sprechen von gezielter Christenverfolgung und schlagen einen neuen Standort vor.

„Entwicklungsbeeinträchtigend“: Medienanstalt verbietet AfD-KI-Wahlkampfvideo
Politik
20.1.2025

„Entwicklungsbeeinträchtigend“: Medienanstalt verbietet AfD-KI-Wahlkampfvideo

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagt der AfD Brandenburg die Verbreitung bestimmter Wahlkampfvideos und droht mit Sanktionen. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.

Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier
Politik
16.11.2024

Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier

Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier. Nach der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz droht der Entzug der Waffenerlaubnis.

Rechtswidrig: Thüringer Stiftung durfte nicht zum AfD-Wahlboykott aufrufen
Politik
9.11.2024

Rechtswidrig: Thüringer Stiftung durfte nicht zum AfD-Wahlboykott aufrufen

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.

Augsburger Gericht stoppt 24-Meter-Minarett in Memmingen
Gesellschaft
13.9.2024

Augsburger Gericht stoppt 24-Meter-Minarett in Memmingen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau eines 24 Meter hohen Minaretts in Memmingen abgelehnt. Die Türkisch-Islamische Gemeinde prüft nun weitere rechtliche Schritte.

Wiesbaden: Gericht setzt neues Ayslheim gegen Anwohner im Villenviertel durch
Gesellschaft
17.5.2024

Wiesbaden: Gericht setzt neues Ayslheim gegen Anwohner im Villenviertel durch

In einem Wiesbadener Villenviertel entstehen derzeit zwei Unterkünfte für Asylbewerber. Sie sollen mindestens bis Ende Juli 2026 bestehen bleiben. Der Unmut der Anwohner über die Unterkünfte ist groß.

Faeser plant härteres Vorgehen gegen unliebsame Beamte
Politik
17.2.2023

Faeser plant härteres Vorgehen gegen unliebsame Beamte

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Entlassung von Beamten aus dem Dienst beschleunigen soll.

Kickls Einspruch gegen Corona-Strafe war erfolgreich
Politik
21.4.2022

Kickls Einspruch gegen Corona-Strafe war erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Politik
10.3.2022

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Nachdem die AfD im vergangenen Jahr Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingereicht hatte, beurteilte das Gericht diese nun als zulässig. Gegen diese Entscheidung wird die AfD vermutlich in Berufung gehen.
Demo-Verbot: Polizei legt Revision gegen Urteil ein
Politik
1.4.2021

Demo-Verbot: Polizei legt Revision gegen Urteil ein

Das Verwaltungsgericht stellte in einem Urteil fest, dass die Untersagung der FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei will dagegen vorgehen.
Seite 1 von 2