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Fall Joachim Paul: AfD-Politiker wird Verwendung des Begriffs „Volk“ vorgehalten
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Rheinland-Pfalz: Über ein Drittel der Täter hat ausländische Wurzeln
Die Strafverfolgungsstatistik für Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2024 zeigt: Mehr als ein Drittel der Verurteilten hat ausländische Wurzeln.
Gesetzesentwurf: AfD Hessen fordert Sicherheitsprüfung – und gefährdet die eigenen Mitarbeiter
Während die AfD in Rheinland-Pfalz Regelungen zur Mitarbeiterüberprüfung als verfassungswidrig erachtet, legt die hessische AfD-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zu eben dieser Regelung vor. Das sorgt für Verwunderung.
AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Gewalt gegen Frauen nimmt in Rheinland-Pfalz immer weiter zu
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer schwerer Gewalt, oft durch sehr junge Täter. Besonders auffällig ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
RLP: Verfahren wegen Politikerbeleidigung stark angestiegen
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.
Streisand und Freibier – Mainzer Burschenschaft äußert sich zu Flyer-Aktion
Ein paar Flyer, ein Glas Freibier – und schon fegt ein Skandal durch ganz Mainz. Auslöser ist eine Aktion der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, die auch Wochen später noch nachhallt.
Antifa und Co. – Streit um Offenlegung bei Vereinsförderung in Mainz
Die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat fordert in einer Anfrage umfassende Informationen über städtische Zuschüsse an linksradikale Vereine – und sorgt damit für Ärger.
Kriminalität im ÖPNV Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau
Die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen bei Sexualdelikten.
Impfstoffboom vorbei – Biontech verzeichnet 700 Millionen Verlust
Nach Milliardengewinnen schreibt Biontech 2024 einen Nettoverlust von 700 Millionen Euro. Gleichzeitig baut das Unternehmen Hunderte von Arbeitsplätzen ab – unter anderem in Marburg.