oberbürgermeisterwahl
Ludwigshafen und die Simulation der Demokratie: Legitimitätskrise und oligarchische Restauration
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen macht den Abbau demokratischer Institutionen deutlich, bei dem abstrakte Normen über den Volkswillen gestellt werden. Kevin Dorow zeigt auf, wie die „wehrhafte Demokratie“ zur Herrschaft weniger Personen verkommt.
Fall Joachim Paul: AfD-Politiker wird Verwendung des Begriffs „Volk“ vorgehalten
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Rechtsstaat mit Augenmaß: Geraer Urteil stoppt vorschnelle Nazi-Keule
Ein Amtsrichter in Gera hat den Streit zwischen Stephan Brandner und dem Spiegel-Journalisten Peter Maxwill inhaltlich geprüft und dabei die politische Realität anerkannt.
OB-Kandidaten in Münster wollen AfD von Wahlkampf ausschließen
Angesichts der anstehenden OB-Wahl in Münster wollen sieben Kandidaten für dieses Amt die AfD vom Wahlkampf ausschließen. Mit diesem Schulterschluss wollen sie der Partei jede öffentliche Bühne entziehen.