remigration

Die EU-Abgeordneten Jungbluth und Steger sehen im österreichischen Debanking-Fall des FREILICH-Magazins eine besorgniserregende Entwicklung, die die Meinungsfreiheit massiv bedroht.

In Dabel in Mecklenburg-Vorpommern sollen 550 Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen kritisiert die Doppelmoral der Politik und warnt vor den finanziellen und sozialen Folgen der Migrationskrise.

Die Demonstrationen nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben in europäischen Städten zu einem massiven Verkehrschaos geführt.

Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.

Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Asylbewerber nicht abschieben, sondern schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Er fordert eine schnellere Arbeitsaufnahme und mehr Sprachförderung.

Eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist sind. Die Wirksamkeit der Sperren wird nun infrage gestellt.

Im Europäischen Parlament hat der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich ein starkes Rückführungsabkommen mit Tunesien gefordert. Er betonte, dass die Remigration die dringendste Maßnahme sei, um die illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen.

Eigentlich sollte das Ankerzentrum in der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne vor den Toren Ingolstadts nicht wie geplant 2025 geschlossen werden. Stattdessen soll der Vertrag nun verlängert werden.

Im Europaparlament hat der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich die westliche Kriegsintervention im Irak scharf kritisiert und auf die verheerenden Folgen der Sanktionspolitik hingewiesen.