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Karner jubelt über zweite Abschiebung nach Afghanistan – Zehntausende Afghanen weiterhin in Österreich
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
Die CDU hat sich verzockt: Jetzt bestimmt die AfD, zu welchen Konditionen zukünftig regiert wird
Die Union taumelt zwischen Panik und Orientierungslosigkeit: Täglich werden neue Angriffe auf die AfD gestartet, während das eigene Fundament erodiert. Niklas Lotz seziert die strategischen Fehler der Union und erklärt, warum der Merz-Kurs den Untergang der Partei besiegelt.
Das Ende des „Mythos“ Remigration: Wie die Rechte sich selbst gefangen hält
Die Remigration bewegt sich im Spannungsfeld zwischen politischem Ideal, rechtlicher Bindung und gesellschaftlicher Wirklichkeit. Paul Strieder zeigt die sich daraus ergebenden Herausforderungen auf.
Abschiebestau in Frankreich: 40 Prozent der Haftplätze mit Algeriern belegt
Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.
Stocker sieht Österreich als Migrations-Vorreiter – FPÖ spricht von „leeren Phrasen“
Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.
AfD-Politiker Schmid zeigt: Syrien ist sicher – Remigration soll beginnen
Nach seiner Syrienreise kommt der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Schmid zu einem klaren Schluss: Das Land sei sicher und eine Rückkehr für Geflüchtete möglich. Nun fordert er politische Konsequenzen.
Griechenland setzt Zeichen und kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte drastisch
Mit drastischen Einschnitten bei den Asylleistungen vollzieht Griechenland einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat will Migranten künftig nicht mehr alimentieren, sondern in den Arbeitsmarkt eingliedern.
Fall Joachim Paul: AfD-Politiker wird Verwendung des Begriffs „Volk“ vorgehalten
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Sellner im großen FREILICH-Interview: „Die AfD sollte mehr Kickl wagen“
Martin Sellner kritisiert das deutsche Asylsystem, fordert konsequente Rückführungen und warnt vor der Entstehung eines „Kleinsyriens“ in Deutschland. Gleichzeitig sieht er in der FPÖ unter Kickl ein Erfolgsmodell für die AfD.
Nach Sturz von Assad: Nur 1.900 Syrer verlassen Deutschland, Zehntausende wollen bleiben
Trotz des Machtwechsels in Syrien wagen nur wenige Syrer den Schritt zurück in die alte Heimat. So haben bis Ende August knapp 1.900 Syrer Rückkehrhilfen in Anspruch genommen, während die Zahl der Asylanträge wächst.