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AfD-Verbotsantrag: Reaktionen deuten auf geringe Erfolgsaussichten hin
Politik
15.10.2024

AfD-Verbotsantrag: Reaktionen deuten auf geringe Erfolgsaussichten hin

Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.

Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“
Politik
17.9.2024

Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Gericht: Mutmaßliche IS-Anhängerin muss zurückgeholt werden
Gesellschaft
8.11.2019

Gericht: Mutmaßliche IS-Anhängerin muss zurückgeholt werden

Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit ihren drei Kindern zurück in die Bundesrepublik geholt werden muss. 
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