oberverwaltungsgericht

In Hamburg steigt die Zahl der Asylbewerber, die nach einer Ablehnung klagen, rasant an. Dadurch dauern die Verfahren immer länger und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Migrationsrechts in der Praxis. Selbst in sicherheitsrelevanten Fällen können rechtliche Hürden Abschiebungen oder Aufenthaltsentscheidungen verzögern.

Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.