AfD-Politiker Dierkes über CSU-Vize Weber: „Die CSU ist eine linke Partei im Trachtenjanker“

FREILICH: Herr Dierkes, wie stehen Sie grundsätzlich zur Aussage von Weber, dass Deutschland Zuwanderung brauche?

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Rene Dierkes: Ähnlich dem japanischen Modell benötigt Deutschland erst einmal überhaupt keine Zuwanderung mehr, d. h. de facto eine Null-Zuwanderung, solange nicht alle ausreisepflichtigen Personen abgeschoben wurden, weil zwischenzeitlich der Asylgrund entfallen ist oder sie straffällig geworden sind.

Die CSU ist nichts anderes als eine linke Partei im Trachtenjanker. Beim Thema Migration legt sie sich am Ende nur mit linken Parteien ins Bett, um die eigene Macht zu erhalten. Wenn die CSU wirklich an einer echten Wende in der Zuwanderungspolitik interessiert wäre, müsste sie den Forderungen der AfD vollumfänglich zustimmen. Eine Schubumkehr bei der Migration zu fordern und zugleich die AfD zu bekämpfen, die in dieser Frage ein natürlicher Verbündeter wäre, ist ein durchschaubares Propaganda-Manöver.

Welche Formen von Zuwanderung wären aus Ihrer Sicht akzeptabel (z. B. Fachkräfte, Asyl, Familiennachzug) und welche nicht? Warum?

Eine Einwanderung von Fachkräften in Mangelberufen ist unter klaren Regeln und Voraussetzungen erwünscht. Gleichzeitig muss aber auch selbst ausgebildet werden. Eine Einwanderung in den Niedriglohnsektor ist hingegen klar abzulehnen.

Beim Thema Asyl muss streng geprüft werden: Wo kommt die Person her? Ist ihr Land eine Krisenregion? Ist sie mit Leib und Leben bedroht und verfolgt? Welche sicheren Länder hat sie durchquert?

Nur wenn diese Fragen geklärt sind, darf Asyl gewährt werden. Asyl ist kein Grundrecht. Wenn man die bestehenden Gesetze richtig anwendet, kann man allein damit schon viel bewegen. Asyl hat nämlich eine kalte, enge gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für den Familiennachzug.

Weber fordert, den Menschen offen zu sagen, dass Deutschland vielfältiger wird und unsere Städte ihr Gesicht verändern werden. Sehen Sie darin ein legitimes Bekenntnis zur Realität oder ein gefährliches Signal?

Seit 2015 hat sich das Gesicht des Landes in eine Richtung verändert, die sich viele nicht vorstellen konnten. Schon jetzt nehmen die Fallzahlen von Kriminalität unter Migranten, von Delikten der Messerkriminalität und von Gruppenvergewaltigungen zu. Es ist ein gefährliches Signal, dass all dies ausgeblendet wird, während der öffentliche Raum für junge Frauen nach Sonnenuntergang zum Spießrutenlauf wird.

Der CSU-Vize sagt, die Partei müsse Zuwanderung als Chance vermitteln, zugleich aber ihre „DNA“ betonen (im Sinne von „Bayer, Deutscher, Europäer“). Sehen Sie hier Widersprüche – etwa: einerseits Öffnung, andererseits Betonung der Identität?

Integration ist keine Einbahnstraße: Sie muss neben Förderung auch klare Forderungen enthalten. Das Ziel darf nicht die Integration, sondern die Assimilation in die deutsche Gesellschaft sein. Wir reden gerne davon, wie gut jemand integriert ist, wenn er einer Arbeit nachgeht und Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzt. Gleichzeitig verleugnen wir aber, dass es auch in bayerischen Großstädten Parallelgesellschaften gibt. Es liegt immer in der Verantwortung der Migranten, sich in die deutsche Gesellschaft einzufügen.

Weber nennt die CSU „Döner-und-Leberkäs-Partei“ und spricht davon, wie man „deutsch-türkische Gesichter in der Partei integrieren“ solle. Wie würden Sie als AfD-Politiker darauf reagieren? Ist das opportunistisch, realpolitisch oder naiv?

Die CSU muss für sich selbst wissen, welchen Weg sie gehen will: eine konservative Partei rechts der Mitte oder eine Partei, die sich dem Einheitsbrei aus Globalismus, linkem Gender-Irrsinn und multikulturellen Gesellschaften unterwirft.

Die CSU hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als opportunistische Partei geoutet. Wir sehen inzwischen in vielen anderen europäischen Ländern, dass Parteien mit einem ähnlichen Profil wie die CSU scheitern. Ich prophezeie der Partei den Niedergang, wenn sie diesen Weg weiterverfolgt.

Eine Aussage Webers lautet: „Im Kampf gegen den Populismus müssen wir zusammenführen, statt zu spalten.“ Ist das aus Ihrer Perspektive glaubwürdig, wenn die CSU gleichzeitig eine relativ offene Zuwanderungspolitik propagiert?

Kritiker könnten meinen, dass die CSU in Bayern unter Markus Söder selbst die Partei des Populismus ist. Vor den Wahlen werden die Wähler mit netten, konservativen Slogans gelockt, nur um am Ende doch wieder Politik gegen das eigene Volk zu machen und den Kampf gegen die AfD auszurufen. Mit etwa 20 Prozent in den Umfragen zeigt sich jedoch immer mehr, dass die Bevölkerung auf den billigen und unglaubwürdigen Populismus von Manfred Weber und der CSU nicht mehr hereinfällt.

Kritiker könnten sagen, die CSU nutze das Thema Zuwanderung als taktisches Element – außen hart, innen offen. Glauben Sie, die CSU verfolgt eine tatsächliche Politik des „Steuerns und Begrenzens“, oder ist das nur rhetorisches Kalkül?

Die CSU hatte unter Horst Seehofer nach Merkels Grenzöffnung „Migration ist die Mutter aller Probleme“ propagiert. Sie hat jedoch aktiv Migration gesteuert und damit Masseneinwanderung ermöglicht. Von Begrenzung kann also keine Rede sein. Es ist am Ende nichts anderes als ein Taschenspielertrick der CSU gegenüber den Bürgern.

Weber erwähnt als Beispiel Baumaßnahmen, bei denen „fast keine deutschen Arbeiter mehr unten im Tunnel“ seien. Würden Sie diese Aussage infrage stellen? Ist sie übertrieben, realistisch oder manipulativ?

In Deutschland gibt es unzählige Handwerker, die tagtäglich gute Arbeit leisten. Fakt ist aber auch, dass gut ausgebildete Handwerker unser Land Jahr für Jahr verlassen, weil sie für sich keine Zukunft mehr sehen. Sie ächzen unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast – und das bei enormem Druck durch die Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland. Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU strömen zudem immer mehr billige Arbeitskräfte, beispielsweise aus Bulgarien und Rumänien, auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Natürlich benötigt die deutsche Wirtschaft echte Fachkräfte, die das Land am Laufen halten. Zunächst sollten jedoch Anreize geschaffen werden, um die Millionen ausgewanderter, in Deutschland ausgebildeter Fachkräfte zurückzuholen.

Wie würde die AfD konkrete Vorschläge formulieren, um Ihrer Meinung nach legitime Sorgen der Bevölkerung (z. B. um Wohnungsmangel, Einfluss auf Kultur, Arbeitsmarkt) auszuräumen?

Remigration schafft Wohnraum. Nur eine konsequente Remigrationspolitik, gepaart mit dem Neubau bezahlbarer Wohnungen, kann dieses Problem lösen. Überbordende Bürokratie beim Hausbau und ideologisch motivierte Anforderungen zur „Klimaneutralität“ treiben die Preise in die Höhe und machen Wohnraum zum Luxusgut.

Im Kulturbereich benötigen wir dringend eine genaue Überprüfung der Förderungen. Millionen an Steuergeldern fließen an vermeintliche Kulturvereine, die in Wahrheit linke NGOs oder Vorposten der Islamisierung sind. Selbstverständlich soll Deutschland sein kulturelles Antlitz behalten. Vorrangig müssten daher einheimische Kultur und lokales Brauchtum bewusst gefördert werden.

Leistung muss sich wieder lohnen. Unternehmer benötigen bezahlbare Energie, um der Konkurrenz aus dem Ausland standzuhalten. Auch hier sind Bürokratieabbau und Anreize nötig, um in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren. Mit einer Sanktionspolitik, die nur zulasten des deutschen Arbeitsmarktes geht, muss Schluss sein. Ebenso müssen die unsinnigen CO₂-Steuern abgeschafft werden.

Sehen Sie eine Öffnung von Teilen der CSU für Zuwanderung als möglichen Versuch, Wähler aus dem linken Spektrum zu gewinnen?

Tatsächlich ist die CSU eine Partei links der Mitte. Vor den Wahlen blinken Markus Söder und die CSU rechts, um dann letztlich das Volk links zu überholen. Der CSU geht es lediglich um den Erhalt der Macht und nicht um eine Politik für das eigene Volk.

Herr Dierkes, vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Rene Dierkes ist seit 2023 Abgeordneter der AfD im Bayerischen Landtag. Der Jurist ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Landesvorstand.