AfD-Erklärung zur Grenzöffnung 2015: „Werden Thüringen als unsere Heimat bewahren“
Die Thüringer AfD will eine umfassende Remigrationspolitik durchsetzen, um ihre Heimat zu bewahren. Zu den Forderungen gehören unter anderem das Ende des Bürgergelds für Migranten, die Abschaffung der Duldung sowie von Sonderregelungen.
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Grenzöffnung durch Merkel spricht die Thüringer AfD vom Ausgangspunkt für zehn Jahre Kontrollverlust.
© IMAGO / MauersbergerErfurt. – Anlässlich des Jahrestags der Grenzöffnung im Jahr 2015 haben die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und die Thüringer AfD-Landesgruppe im Bundestag eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Im Zentrum steht die Forderung nach einer strikten Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Zehn Jahre nach Grenzöffnung
In der Erklärung wird die Entscheidung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grenzen für Migranten zu öffnen, als Ausgangspunkt für „zehn Jahre Kontrollverlust“ bezeichnet. Seither hätten sich Hunderttausende Menschen auf den Weg nach Deutschland gemacht. Dadurch seien öffentliche Sicherheit, Sozialsysteme und das gesellschaftliche Gefüge massiv belastet worden.
Kritik an Integration und Sozialkosten
Die AfD verweist auf steigende Ausgaben, beispielsweise für das Bürgergeld, das „inzwischen jährlich fast 47 Milliarden Euro Steuergeld verschlingt“. Dieses werde zur Hälfte von Nichtdeutschen in Anspruch genommen. Auch im Bildungs- und Gesundheitssystem sieht die Partei durch Migration zusätzliche Belastungen. Der zunehmende Anteil nichtdeutscher Schüler in ostdeutschen Städten und die wachsenden Kosten im Gesundheitssystem würden die Lage weiter verschärfen.
AfD fordert umfassende Remigrationspolitik
In ihrer Resolution fordert die AfD unter anderem, dass der Flüchtlingsstatus immer ein „Status auf Zeit“ bleiben müsse. Thüringen solle ein Verfahren gegen die Bundesregierung einleiten, damit „die deutschen Grenzen für illegale Migration geschlossen und Asylbewerber ohne Papiere zurückgewiesen werden“. Zudem verlangt die Partei ein Moratorium für das Grundrecht auf Asyl, „nach dem ausschließlich politisch Verfolgte gemäß Art. 16a Grundgesetz in Deutschland aufgenommen werden“. Alle anderen seien an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Auch die sogenannte Duldung abgelehnter Asylbewerber sei abzuschaffen, und die Deckung des persönlichen Bedarfs von Asylbewerbern mittels Geldleistungen solle durch Sachleistungen ersetzt werden.
Darüber hinaus sollen die Sonderregelungen für Migranten aus der Ukraine gestrichen werden, zudem dürfe das Asylrecht nicht durch das Kirchenasyl unterlaufen werden. Schließlich müsse auch „die Vermanschung des deutschen Passes“ beendet und das bis zum Jahr 2000 gültige Staatsbürgerschaftsrecht wieder eingeführt werden, so die Forderung.
Höcke spricht von „Zerstörungswerk“
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte während der Klausurtagung: „Die Kartellparteien lösen Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl: Innere Sicherheit, Wohnungsmarkt, Schulen oder Gesundheitssystem – überall sehen wir die gigantischen materiellen und immateriellen Schäden unverantwortlichen Regierungshandelns.“
Die AfD wolle dieses „Zerstörungswerk“ beenden. „Es muss klar sein: Der Flüchtlingsstatus ist immer ein Status auf Zeit und darf grundsätzlich nicht zur deutschen Staatsbürgerschaft führen. Grenzschutz, Abschiebungen und Abbau der Fehlanreize für eine Einwanderung in unsere Sozialsystem wollen wir in Regierungsverantwortung konsequent angehen. Wir werden Thüringen als unsere Heimat bewahren.“ Das „Gesellschaftsexperiment der Multikulturalisierung“ soll zudem „ein für alle Mal“ beendet werden.
