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Staatsrechtler: Wahlausschüsse in Thüringen nicht mehr existent
Ein Obergutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker stellt klar: Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen existieren seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr.
AfD-Erklärung zur Grenzöffnung 2015: „Werden Thüringen als unsere Heimat bewahren“
Die Thüringer AfD will eine umfassende Remigrationspolitik durchsetzen, um ihre Heimat zu bewahren. Zu den Forderungen gehören unter anderem das Ende des Bürgergelds für Migranten, die Abschaffung der Duldung sowie von Sonderregelungen.
Thüringen: AfD startet Meldeportal gegen Gewalt an Schulen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Portal gestartet, über das Gewalt- und Mobbingvorfälle an Schulen anonym gemeldet werden können. Damit möchte die Partei eine belastbare Datengrundlage schaffen.
Friedensheuchelei mit Koalitionskalkül – Wie das BSW seine Glaubwürdigkeit verspielt
In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus sieht darin ein Paradebeispiel für politische Heuchelei.
Deutscher Standpunkt: Das sagt Björn Höcke zum Nahostkonflikt
Der Konflikt im Nahen Osten sorgt auch in Deutschland für hitzige politische Debatten. Jüngst hat sich dazu auch Björn Höcke im Thüringer Landtag geäußert.
„Gebot der Stunde“: Thüringer Linke will erneut Syrer aufnehmen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert ein neues Aufnahmeprogramm für Syrer. Die AfD bezeichnet den Vorstoß als ideologisch motiviert und realitätsfern.
Thüringer AfD will Abschiebeflughafen in Erfurt
Die AfD will den Flughafen Erfurt zu einem Abschiebeflughafen ausbauen und dafür Millionen investieren. Der Standort soll auch für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.
Thüringen: Regierung will AfD-Sperrminorität bei Richterwahl umgehen
In Thüringen blockiert die AfD weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschusses mit ihrer Sperrminorität, doch die Regierung will diese nun umgehen. Von der AfD kommt Widerstand.
Thüringen: BSW-Minister unter Korruptionsverdacht – Immunität aufgehoben
Die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Mallorca-Reise, bei der sich Wolf möglicherweise bestechen ließ.
Jena: Linksextreme Gruppe stürmt und verwüstet studentisches Verbindungshaus
Nach zwei Übergriffen auf die Immobilien einer Jenenser Burschenschaft, kam es am Rande eines Fußballspiels zu einem Überfall. Es gab Verletzte, auch ein Sachschaden in noch unbekannter Höhe entstand.