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Friedensheuchelei mit Koalitionskalkül – Wie das BSW seine Glaubwürdigkeit verspielt
In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus sieht darin ein Paradebeispiel für politische Heuchelei.
Deutscher Standpunkt: Das sagt Björn Höcke zum Nahostkonflikt
Der Konflikt im Nahen Osten sorgt auch in Deutschland für hitzige politische Debatten. Jüngst hat sich dazu auch Björn Höcke im Thüringer Landtag geäußert.
„Gebot der Stunde“: Thüringer Linke will erneut Syrer aufnehmen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert ein neues Aufnahmeprogramm für Syrer. Die AfD bezeichnet den Vorstoß als ideologisch motiviert und realitätsfern.
Thüringer AfD will Abschiebeflughafen in Erfurt
Die AfD will den Flughafen Erfurt zu einem Abschiebeflughafen ausbauen und dafür Millionen investieren. Der Standort soll auch für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.
Thüringen: Regierung will AfD-Sperrminorität bei Richterwahl umgehen
In Thüringen blockiert die AfD weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschusses mit ihrer Sperrminorität, doch die Regierung will diese nun umgehen. Von der AfD kommt Widerstand.
Thüringen: BSW-Minister unter Korruptionsverdacht – Immunität aufgehoben
Die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Mallorca-Reise, bei der sich Wolf möglicherweise bestechen ließ.
Jena: Linksextreme Gruppe stürmt und verwüstet studentisches Verbindungshaus
Nach zwei Übergriffen auf die Immobilien einer Jenenser Burschenschaft, kam es am Rande eines Fußballspiels zu einem Überfall. Es gab Verletzte, auch ein Sachschaden in noch unbekannter Höhe entstand.
Keine Ermittlungen: AfD-Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsrichter abgewiesen
Deshalb stellt die AfD nun Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
Thüringen: VfGH zitiert Literatur von CDU-Prozessvertreter in Urteil mehrfach
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht sich nach seinem Urteil zur umstrittenen Landtagssitzung Kritik ausgesetzt, weil er sich in seiner Entscheidung mehrfach auf Literatur des CDU-Prozessvertreters Philipp Austermann beruft.