Strafantrag gegen SPD-Minister Maier: AfD Thüringen reagiert auf Falschbehauptung zum Remigrationskonzept
Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.
Nachdem Thüringens Innenminister Maier in einem Interview falsche Behauptungen zum Remigrationskonzept der AfD verbreitet hatte, will die Partei nun gegen ihn vorgehen.
© IMAGO / Karina HesslandErfurt. – Die jüngsten Aussagen von Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sorgen erneut für politischen Streit. In einem Interview mit der Welt erklärte der Minister, das Remigrationskonzept der AfD beinhalte die Deportation von Deutschen, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der Partei passen. Die AfD weist diese Darstellung zurück und verweist auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die entsprechende Behauptungen bereits als unzutreffend bewertet haben.
Gerichte widersprechen Maiers Darstellung
Laut der AfD hat das Landgericht Berlin II sowohl am 11. Dezember 2024 als auch am 16. September 2025 festgestellt, dass die ihr zugeschriebenen Forderungen so nicht im Parteiprogramm stehen. Tatsächlich findet sich im AfD-Positionspapier zum Thema „Remigration” folgende Passage: „Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.“ Die Partei sieht sich durch das Zitat des Innenministers falsch dargestellt und spricht von einer diffamierenden Unterstellung.
AfD kündigt juristische Schritte an
Da Maier laut AfD trotz schriftlicher Klarstellungen und Urteile weiterhin juristisch widerlegte Behauptungen verbreite, wertet die Fraktion dies als vorsätzliches Handeln. Im Thüringer Landtag soll deshalb ein Strafantrag gegen den Minister eingebracht werden, wie die Partei in einer Stellungnahme ankündigte.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Haseloff, erhöht zudem den Druck. „Wer als Innenminister wissentlich Unwahrheiten verbreitet, missbraucht sein Amt“. Maier lüge „nicht aus Versehen“, sondern handle „mit Kalkül“. Die AfD habe „eindeutig dargelegt, was sie unter ‚Remigration‘ versteht“. Nun müssten die Gerichte klären, „ob ein Innenminister glauben darf, sich mit diffamierenden Fantasiebehauptungen über Recht und Wahrheit hinwegzusetzen“, so der Abgeordnete.
