Die linke Kampagnenorganisation Campact steht wegen ihrer finanziellen Aktivitäten und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in der Kritik. Recherchen zeigen, dass die NGO für ihre politischen Kampagnen erhebliche Summen auch aus dem Ausland einsetzt und gezielt linke Politiker unterstützt haben soll.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.
Hans-Thomas Tillschneider erklärt im Interview mit FREILICH, warum er das personalisierte Verhältniswahlrecht für gescheitert hält und eine Reform fordert. Er plädiert für ein reines Verhältniswahlsystem und kritisiert, dass Direktkandidaten die Macht der Parteien nicht einschränken, sondern festigen.
Der Ökonom Markus Krall ist der Kleinpartei Bündnis Deutschland beigetreten, was zu heftigen Debatten und dem Rücktritt des Hamburger Landesvorstands geführt hat. Die Zukunft der Partei ist ungewiss.
Seit Juli 2023 wurden im Landkreis Sonneberg unter Landrat Robert Sesselmann 20 Abschiebeverfahren eingeleitet, von denen zwölf erfolgreich waren. Zuvor waren es in dreieinhalb Jahren nur fünf.
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, warnt davor, dass der Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen ausländische Arbeitskräfte abschrecken und den Fachkräftemangel verschärfen könnte.
Die AfD hat am Sonntag die Landtagswahl in Thüringen gewonnen und ist stärkste Kraft geworden. Ohne die Arbeit des Vorfeldes wären solche Erfolge nicht möglich, erklärte Parteichef Björn Höcke.
Neu-Thüringer wählen häufiger AfD, Björn Höcke konnte sich entdämonisieren: Eine Analyse des gestrigen Wahlabends fördert einige interessante Fakten zutage.
ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zieht nach den gestrigen AfD-Erfolgen Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und ruft zu einem „Schulterschluss der Demokraten“ auf.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent und lässt die CDU damit weit hinter sich. Die Ampelparteien werden abgestraft.