asylrecht
Unheilvolle Ironie: Verdi meinte vor Anschlag noch „Migration ist nicht das Problem“
Die Gewerkschaft Verdi stellte in einem aktuellen Newsletter die Frage, ob Migration wirklich das drängendste Problem Deutschlands sei. Am Donnerstag raste ein Afghane mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration und verletzte Dutzende Menschen.
Programmentwurf: Union will antisemitische Straftaten härter bestrafen
Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
HTS-Regime und EuGH-Urteil: Sind acht Millionen syrische Frauen jetzt asylberechtigt?
Die Vergangenheit von Vertretern der syrischen Übergangsregierung lässt vermuten, dass die neue Rechtsordnung im Land eine autoritäre und religiöse Prägung erhalten könnte – zum Nachteil der Frauen. Hier könnte ein jüngst vom EuGh ergangenes Urteil ins Spiel kommen.
Migranten als Waffe? EU erlaubt Mitgliedstaaten Einschränkung des Asylrechts
Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.
„Veraltet und kontraproduktiv“: AfD fordert Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Reform der Genfer Flüchtlingskonvention fordert. Sie hält die Konvention für veraltet.
CDU-Justizministerin Gentes mahnt: „Unser Asylrecht ist nicht human“
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.
„Kopf- und würdelos“: Weidel rechnet mit Ampelregierung ab
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
EKD-Synode: Politikexpertin Bendel gegen Abschaffung des Asylrechts
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
Besuch in Wien: Das steht in der „Wiener Erklärung“ von Orbán und FPÖ
Im Rahmen des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien unterstrichen er und die FPÖ-Spitze in der von ihnen unterzeichneten „Wiener Erklärung“ ihre Kritik an der EU und forderten eine Abkehr vom Brüsseler Zentralismus hin zu mehr nationaler Souveränität und patriotischen Werten.
Niederlande wollen abgelehnte Asylwerber nach Uganda abschieben
Die niederländische Regierung plant, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben und dort in Aufnahmelagern unterzubringen. Dies ist Teil der Bemühungen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen.