In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.
Eine Anfrage deckt auf: Die Thüringer Landesregierung ordnet antisemitische Straftaten massenhaft dem rechten Spektrum zu – selbst wenn es keinerlei Täterhinweise gibt.
Neue Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen: In Südthüringen ist die Kriminalitätsrate gestiegen – und der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt teils weit über dem Landesdurchschnitt.
Mit einem Video über das Kult-Moped Simson wollte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt seine Volksnähe unter Beweis stellen. X-Nutzer sehen darin allerdings lediglich eine peinliche Kopie von AfD-Chef Björn Höcke.
Das „Team Freiheit“ sendet widersprüchliche Signale in Bezug auf die Abgrenzung zur AfD: Zunächst verkündet der Vorsitzende ein klares Nein zur Zusammenarbeit, nur um wenige Tage später zu erklären, dass es keine Brandmauer gebe.
Die Nachwehen der Revolution von 1918 und die erdrückenden Auflagen des Versailler Friedensvertrags sorgten im gesamten Deutschen Reich für Unmut. Ein Buch beleuchtet besonders die Rolle von Verbindungsstudenten im Kampf um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in den krisenreichen 1920er-Jahren.
Die Forderung nach einem Ende des Rundfunkbeitrags erhält eine beispiellose politische Dynamik. Laut Niklas Lotz gibt es nun gleich zwei realistische Möglichkeiten, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen.
In der Vergangenheit musste sich der AfD-Politiker Björn Höcke bereits so manchen geschmacklosen Vergleich gefallen lassen. Nun hat ihn Julian Nida-Rümelin mit Joseph Goebbels in eine Reihe gestellt.
Ein Obergutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker stellt klar: Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen existieren seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr.
Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.