thüringen

Trotz massiver linker Proteste wächst die Böttcher AG. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wenig ideologisch motivierte Kampagnen dem wirtschaftlichen Erfolg eines etablierten Mittelständlers anhaben können.

Die Thüringer Landesregierung bestätigt zwar zahlreiche Betrugsfälle bei Einbürgerungen, zieht daraus aber keine Konsequenzen. Anstatt weitreichende Kontrollen durchzuführen und Einbürgerungen zurückzunehmen, setzt sie auf Gespräche.

Nach Dorows Rede beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation prüft die Staatsanwaltschaft, ob sein Rückgriff auf ein historisches Motto strafrechtlich relevant sein könnte. Dorow selbst weist die Vorwürfe deutlich zurück.

Ein innerparteilicher Konflikt beschäftigt die AfD: Rüdiger Lucassen attackiert Björn Höcke mit einer sinnentstellenden Wiedergabe von dessen Rede. Höcke wies die Vorwürfe nung entschieden zurück.

Auf der Landespressekonferenz erklärte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke jüngst unmissverständlich, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Zentrale staatliche Kompetenzen seien an internationale Organisationen abgegeben worden.

Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.

Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.

Ein TikTok-Clip mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow sorgt derzeit für große Empörung. Kritiker werfen ihm vor, eine mögliche Pilzvergiftung Björn Höckes gutgeheißen zu haben.

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.

Die Thüringer BSW-Fraktion geht mit juristischen Mitteln gegen einen YouTuber vor, der eine ihrer Personalentscheidungen scharf kritisiert hat. Im Zentrum stehen eine „Transaktivistin”, eine Abmahnung und eine Schmerzensgeldforderung.