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Staatsrechtler: Wahlausschüsse in Thüringen nicht mehr existent
Ein Obergutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker stellt klar: Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen existieren seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr.
Was CDU-Länder tatsächlich bei Rückführungen leisten – und was nicht
Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.
Umfragebeben: AfD in Sachsen-Anhalt kratzt an 40-Prozent-Marke
In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD ein Jahr vor der Wahl fast 40 Prozent und dominiert damit die politische Landschaft. Für CDU, SPD und Grüne droht hingegen ein historisches Debakel.
AfD-Erklärung zur Grenzöffnung 2015: „Werden Thüringen als unsere Heimat bewahren“
Die Thüringer AfD will eine umfassende Remigrationspolitik durchsetzen, um ihre Heimat zu bewahren. Zu den Forderungen gehören unter anderem das Ende des Bürgergelds für Migranten, die Abschaffung der Duldung sowie von Sonderregelungen.
Studie belegt: Kaum Fachkräfte seit 2015, dafür aber viele Geringverdiener
Eine aktuelle Studie zeigt, dass viele seit 2015 Zugewanderte in Deutschland arbeiten, jedoch überwiegend in gering bezahlten Berufen.
Werteunion in der Krise: Maaßen spricht von „Putsch“ gegen ihn
Die Werteunion steckt in einer tiefen Krise: Parteichef Hans-Georg Maaßen spricht von einem Putsch und einer Machtübernahme, während seine Kritiker ihm Autokratismus vorwerfen.
Klageflut von Asylbewerbern überrollt Thüringens Gerichte
In Thüringen ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Die Verwaltungsgerichte reagieren darauf mit zusätzlichem Personal und neuen Stellen.
Thüringen: AfD startet Meldeportal gegen Gewalt an Schulen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Portal gestartet, über das Gewalt- und Mobbingvorfälle an Schulen anonym gemeldet werden können. Damit möchte die Partei eine belastbare Datengrundlage schaffen.
Erfolg für AfD: MDR muss Falschdarstellung korrigieren
Nach Druck musste der MDR eine falsche Darstellung eines AfD-Antrags korrigieren. Hintergrund ist eine Sendung, in der eine Position der AfD falsch wiedergegeben wurde.
Beliebt beim Volk: Höcke begeistert Hunderte bei Simson-Tour
Mit der ersten Simson-Tour im Saale-Orla-Kreis hat Björn Höcke hunderte Menschen begeistert und gleichzeitig seine Verbundenheit zur Basis demonstriert.