Öffnet sich das BSW aus taktischen Gründen der AfD – oder steckt mehr dahinter? Bruno Wolters bleibt skeptisch und warnt in seinem Kommentar vor einem taktischen Wahlmanöver.
In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus sieht darin ein Paradebeispiel für politische Heuchelei.
Das sogenannte Kirchenasyl ist in Thüringen weiterhin ein weitgehend intransparentes und rechtlich kaum geregeltes Gebiet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.
Die AfD hat sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten hohe Ziele gesteckt. Sie will keine Zusammenarbeit mit den „Parteien des deutschen Niederganges“, sondern eine Alleinregierung.
Die Thüringer Junge Union fordert ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren – und riskiert damit einen Konflikt mit der eigenen Wählerschaft. Denn ausgerechnet ältere Menschen zählen zu den treuesten Unterstützern der CDU.
Die AfD kann ihre Spitzenposition in Thüringen laut Umfragen behaupten und bleibt mit großem Vorsprung stärkste Kraft. Keine andere Partei kommt auch nur annähernd an ihre Werte heran.
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert ein neues Aufnahmeprogramm für Syrer. Die AfD bezeichnet den Vorstoß als ideologisch motiviert und realitätsfern.
Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.
Die AfD will den Flughafen Erfurt zu einem Abschiebeflughafen ausbauen und dafür Millionen investieren. Der Standort soll auch für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.
Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskriminiert einheimische Deutsche.