Griechenland setzt Zeichen und kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte drastisch

Athen. – Die griechische Regierung plant eine umfassende Neuausrichtung ihrer Asylpolitik. Künftig sollen anerkannte Flüchtlinge weniger finanzielle Unterstützung erhalten und stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Laut dem Migrationsministerium sinken die Ausgaben für Asylleistungen dadurch um fast 30 Prozent – von bislang 400 Millionen auf 288 Millionen Euro pro Jahr.

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Ende für Mietzuschüsse und Sozialprogramme

Besonders betroffen ist demnach das Unterbringungsprogramm „Helios”, das bislang Mietzuschüsse für Asylbewerber gewährte. Dieses Programm wird komplett eingestellt. Die frei werdenden Mittel will die Regierung künftig in Maßnahmen investieren, die Migranten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und ihnen den Erwerb der griechischen Sprache ermöglichen.

Migrationsminister Thanos Plevris erklärte: „Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert.“ Zugleich betonte er, dass die staatlichen Leistungen nur noch das „absolut Notwendige“ abdecken würden. Konkrete Details ließ er jedoch offen.

Weniger Anreize für Migration

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seine konservative Regierung begründen die Reform damit, dass Griechenland im europäischen Vergleich weniger attraktiv für Migration werden solle. Gleichzeitig sollen die Staatsausgaben gesenkt und die Integration der bereits anerkannten Flüchtlinge effizienter gestaltet werden. Die Regierung betont, dass die Maßnahmen im Einklang mit europäischen Vorgaben stünden.

Härtere Strafen für abgelehnte Asylbewerber

Während anerkannte Flüchtlinge künftig auf Eigenverantwortung und Arbeitsintegration setzen müssen, verschärft Griechenland auch die Regeln für Menschen mit abgelehntem Asylantrag. Wer nach einer Ablehnung im Land bleibt, muss künftig mit einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren rechnen. Eine Strafaussetzung oder -umwandlung ist nur noch möglich, wenn die Betroffenen einer freiwilligen Rückkehr zustimmen. Aus Regierungskreisen heißt es dazu: „Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr.“

AfD: Deutschland muss ebenfalls Leistungen kürzen

Die AfD reagierte positiv auf die Entwicklungen in Griechenland. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte dazu: „Griechenland greift mit der Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber zu einer logischen Maßnahme, die jedes migrationsgeplagte Land früher oder später ergreifen muss.“ Wenn die Bundesregierung die Asylleistungen in Deutschland weiter auf hohem Niveau belasse, drohe ein noch größerer Anreiz für Migration in die Sozialsysteme, warnt Springer. Aus Staatswohlinteresse müsse die Bundesregierung „endlich handeln“ und dem Beispiel der Griechen folgen, also „nur noch Sachleistungen für Asylbewerber – und auch dabei nur das Nötigste“. Wenn man jetzt nicht die Pull-Faktoren abstelle, werde Deutschland „endgültig überrannt“.