Seit Jahren sind auch in Deutschland ansässige NGOs im Mittelmeer aktiv, um Migranten aufzunehmen und nach Europa zu bringen. Im vergangenen Jahr haben sie dafür hohe Fördermittel vom Bund erhalten.
Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.
Laut Bundesverwaltungsgericht droht Asylsuchenden in Griechenland keine unmenschliche Behandlung. Sie können deshalb aus Deutschland dorthin zurückgeführt werden.
In Österreich gibt es immer mehr Großfamilien aus der ukrainischen Region Transkarpatien, die hier Sozialleistungen beziehen. Der Vorwurf des Sozialmissbrauchs steht im Raum.
Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 5.000 Asylanträge gestellt, wobei es sich überwiegend um junge Männer aus muslimischen Ländern handelte, wie Zahlen zeigen.
Die Rückführungsquote in der EU ist trotz der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge nach wie vor erschreckend niedrig. Das will die EU-Kommission nun mit einem neuen Gesetz ändern.
Der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen ist nicht erst seit den jüngsten Anschlägen laut geworden, hat aber durch sie wieder an Aktualität gewonnen. Ein Profil-Redakteur hält dies jedoch für eine Scheinlösung.
Die niederländische Einwanderungsbehörde ist aufgrund der hohen Zahl von Asylanträgen stark überlastet, die Bearbeitungsdauer steigt. Dies hat nun dazu geführt, dass die finanziellen Entschädigungen für Asylbewerber stark zugenommen haben – sie hatten geklagt.
Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.