Stadt Wien beendet eigene Deutschkurse für Asylwerber
Die Wiener Stadtregierung zieht einen klaren Schlussstrich und stellt die Finanzierung von Deutschkursen für Asylwerber ein. Das sorgt für neue Spannungen.
Wie der Wiener Stadtrat Hacker bekannt gab, sollen ab 2026 keine neuen Kursangebote mehr durch den Fonds Soziales Wien ausgeschrieben werden. (Symbolbild)
© IMAGO / Funke Foto ServicesWien. – Die Stadt Wien wird ihre finanzierten Deutschkurse für Asylwerber ab kommendem Jahr einstellen. Das hat Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dem Standard bestätigt. Laufende Kurse werden noch regulär ausfinanziert, ab 2026 sollen jedoch keine neuen Kursangebote mehr durch den Fonds Soziales Wien (FSW) ausgeschrieben werden.
Konflikt zwischen Stadt und Integrationsfonds
Hintergrund der Entscheidung ist ein langjähriger Streit zwischen der Stadt und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Der FSW finanzierte allein im Jahr 2024 rund 1.700 Kursplätze im Wert von 1,9 Millionen Euro. Seit 2017 beliefen sich die Gesamtkosten auf etwa 20 Millionen Euro.
Laut Hacker ist der Bund eigentlich dafür verantwortlich, für ausreichende Kurskapazitäten zu sorgen. Die Stadt sei nur deshalb eingesprungen, weil der ÖIF in Wien zu wenige Plätze bereitstelle. Der Stadtrat forderte den Bund daher erneut auf, „endlich“ seine Aufgabe wahrzunehmen und ein ausreichendes Angebot zu schaffen. Der Bedarf überscheite das bestehende Programm bei Weitem, schließlich hätten zuletzt 4.000 Betroffene Post vom ÖIF erhalten, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass sie keinen Platz in einem Deutschkurs erhalten würden, so Hacker.
ÖIF weist Vorwürfe zurück
Der ÖIF widerspricht in mehreren Punkten und betont, dass die Zuständigkeiten gesetzlich geregelt seien. In einer Stellungnahme hieß es: Wer beim ÖIF einen Kurs erhält, sei im Integrationsgesetz klar definiert. Asylwerber fielen nicht darunter. Daher habe der FSW „somit zu keinem Zeitpunkt für den ÖIF kompensiert, sondern Deutschkurse für eine Zielgruppe gefördert, für die der ÖIF keine gesetzliche Zuständigkeit hat“.
Auch die Aussage, dass Tausende Personen keinen Kursplatz erhalten hätten, weist der Integrationsfonds zurück. Den Betroffenen sei lediglich mitgeteilt worden, dass sie ihre Fördermöglichkeiten auf einem konkreten Sprachniveau bereits ausgeschöpft hätten, da sie beispielsweise Kurse unentschuldigt abgebrochen, aus disziplinären Gründen (Fehlverhalten) ausgeschlossen worden seien oder zugeteilte Kursplätze gar nicht in Anspruch genommen hätten. Diese Personen sollen nun zu frei zugänglichen Onlinekursen am ÖIF-Sprachportal wechseln und ab dem nächsten Sprachniveau wieder einen Kursplatz erhalten. Der Fonds verweist außerdem darauf, dass der Einsatz der Steuermittel „gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ erfolge. Auch die MA40 bestätigt dieses Vorgehen in Schreiben an Mindestsicherungsbezieher.
Sparpaket der Stadt bringt neue Dynamik
Der Konflikt erhält durch den finanziellen Druck auf das Wiener Budget eine zusätzliche Dimension. Das Milliardendefizit zwingt die Stadt zu Einsparungen, die einer Sprecherin zufolge in etwa in derselben Höhe wie der Aufwand für die Deutschkurse der vergangenen Jahre liegen werden, wie der Standard berichtet.
Der Stopp der städtischen Kurse ruft deutliche Kritik hervor. Die Wiener Grünen werfen der Stadt vor, Integration zu erschweren. Die Parteivorsitzende Judith Pühringer argumentiert: „Man kann keine Integration von Menschen einfordern, wenn man ihnen das Integrationsangebot wegnimmt.“ Zudem vergehe „kaum ein Tag, an dem uns die SPÖ Wien nicht beweist, dass sie ihren sozialen und integrationspolitischen Kompass verloren hat“. Das „ständige Ping-Pong zwischen Bund und Wien“ bezeichnete sie als unehrlich, insbesondere da die SPÖ im Bund mitregiere.
