Gesundheitspolitik am Abgrund: Wie Wien sein Spitalssystem gegen eigene Bürger richtet
Der Streit um den Zugang zu Wiener Spitälern hat sich zu einem offenen politischen und rechtlichen Konflikt zwischen Wien und Niederösterreich entwickelt. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass Beitragszahler je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt werden.
St. Pölten/Wien. – Der Konflikt um sogenannte Gastpatienten zwischen Wien und Niederösterreich spitzt sich weiter zu. Immer mehr Fälle deuten darauf hin, dass Patienten mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich, die in Wien Krankenversicherungsbeiträge zahlen, in Wiener Spitälern nicht mehr behandelt werden. Die FPÖ sieht die politische Verantwortung dafür klar bei der SPÖ-geführten Stadt Wien.
Abgewiesene Patienten, abgesagte Operationen
Auslöser der jüngsten Eskalation waren Beschwerden betroffener Niederösterreicher. Nach einem öffentlichen Aufruf meldeten sich zahlreiche Betroffene beim niederösterreichischen Patientenanwalt. „Es haben sich viele Landsleute bei unserem Patientenanwalt gemeldet, die sich teilweise monatelang auf fix geplante OP-Termine vorbereitet haben, die dann kurzfristig abgesagt wurden. Damit wurden ihre Leidenswege unnötig verlängert“, zitiert der Standard Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Konkret geht es unter anderem um einen Patienten aus dem Bezirk Mistelbach, dem nach rund eineinhalb Jahren Wartezeit ein Operationstermin in einem Wiener Krankenhaus kurzfristig abgesagt wurde. Als Begründung wurde sein Hauptwohnsitz in Niederösterreich angegeben.
Niederösterreich kündigt Klage gegen Wien an
Nun reagiert auch das Land Niederösterreich rechtlich. Für einen der betroffenen Patienten wird eine Klage gegen die Stadt Wien vorbereitet, diese werde in den nächsten Wochen eingebracht, so Mikl-Leitner. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass die Zusammenarbeit in der Ostregion bisher über Jahrzehnte hinweg funktioniert habe. „Mit anderen Bundesländern, wie Oberösterreich oder dem Burgenland, funktioniert die Gastpatienten-Regelung weiterhin klaglos“, stellt sie fest und kritisiert damit Wiens Alleingang.
Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen erscheint das Vorgehen Wiens für Niederösterreich besonders unverständlich. Täglich pendeln mehr als 200.000 Niederösterreicher nach Wien und tragen erheblich zur Wertschöpfung der Bundeshauptstadt bei. „Unsere niederösterreichischen Landsleute spülen mit ihrer Arbeit rund 220 Millionen an Kommunalsteuer in die Wiener Stadtkasse. Da kann es nicht sein, dass sie schlechter behandelt werden, als ausländische Staatsbürger“, betont Mikl-Leitner.
FPÖ spricht von illegaler Inländerdiskriminierung
Die FPÖ übt noch schärfere Kritik. Der niederösterreichische Landesrat Martin Antauer sieht in der Wiener Praxis einen historischen Tabubruch im Gesundheitssystem. „Dass Niederösterreicher, die in die Krankenversicherung einzahlen, aus Wiener Spitälern hinausgeschmissen werden, ist der größte gesundheitspolitische Skandal, den es jemals gegeben hat”, erklärt er. „Ausländer und Asylanten, die nichts geleistet haben, bekommen jede Behandlung auf Steuerzahlerkosten, aber die eigene Bevölkerung wird rotzfrech und eiskalt abgewiesen“. Das müsse sofort beendet werden.
Zudem verweist Antauer auf ein vom niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds beauftragtes Rechtsgutachten. Dieses stuft die aktuelle Vorgangsweise Wiens als klar rechtswidrig ein. Die Schlussfolgerung des Gutachtens lautet: „Was die SPÖ Wien macht, ist illegal. Das verstößt gegen geltendes Recht und diskriminiert systematisch niederösterreichische Patienten.“ Für die FPÖ ist die Konsequenz daher eindeutig. Antauer fordert ein Ende der bestehenden Praxis und pocht auf gleiche Rechte für alle Beitragszahler im Gesundheitssystem: „Wer einzahlt, hat Anspruch auf medizinische Versorgung, ganz egal aus welchem Bundesland er kommt“.
