Staatlich gelenktes Kontrollsystem? Scharfe FPÖ-Kritik an Bablers Medienreform

Wien. – Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat eine umfassende Überprüfung der österreichischen Medienförderung in Auftrag gegeben. Ziel sei eine grundlegende Neuausrichtung der bisherigen Strukturen. „Die derzeitige Medienförderung ist trotz ihres Umfangs von über 80 Millionen Euro nicht zielgerichtet genug“, erklärte Babler in einer Aussendung. Er betonte, es gelte, Bedingungen zu schaffen, die eine Weiterentwicklung der Medien ermöglichen und die journalistische Qualität „stärken, aber auch einfordern”.

Fokus auf Qualität und Innovation

Die Analyse wird vom Medienhaus Wien in Kooperation mit dem CMC-Institut, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), dem Austrian Institute of Technology (AIT), dem Presseclub Concordia und der Hamburg Media School durchgeführt. Sie sollen die bestehenden Förderstrukturen evaluieren, Qualitätskriterien und unabhängige Bewertungsverfahren entwickeln sowie Vorschläge für neue Modelle erarbeiten. Erste Ergebnisse werden Anfang 2026 erwartet. Neben neuen Fördermitteln sollen im Zuge der Reform vor allem Projekte unterstützt werden, die unabhängige Geschäftsmodelle und innovative journalistische Ansätze verfolgen.

FPÖ warnt vor „staatlich gelenktem Kontrollsystem“

Die FPÖ reagierte scharf auf Bablers Vorstoß. „Ich bin schon gespannt, zu welchen Ergebnissen diese wissenschaftliche Analyse im Rahmen der geplanten Reform der Medienförderung kommen wird“, so FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker. „Ginge es nämlich nach SPÖ-Medienminister Babler, dann liefe diese Reform wohl darauf hinaus, dass Medien, die nicht im Sinne der Regierung berichten, künftig um ihre Förderungen fürchten müssten“, so die Kritik. „Das wäre keine verantwortungsvolle Medienpolitik, sondern der nächste Schritt in Richtung eines staatlich gelenkten Kontrollsystems“.

Warnung vor zunehmendem Ungleichgewicht

Hafenecker warnte zudem vor einem zunehmenden Ungleichgewicht in der österreichischen Medienlandschaft: „Während linke Großmedien Millionen an Steuergeld erhalten, gehen kritische, unabhängige Plattformen leer aus oder werden durch überbordende Regulierungen buchstäblich an die Wand gedrückt“. Eine solche Entwicklung gefährde nicht nur die Meinungsvielfalt, sondern untergrabe das Vertrauen der Bürger in objektive Berichterstattung.

Der FPÖ-Mediensprecher fordert deshalb klare Grenzen zwischen Politik und Medien. „Es darf nicht sein, dass die Regierung die Kontrolle über die Medien übernimmt und damit die ohnehin bereits stark unterwanderten Strukturen endgültig zur Meinungswaffe des Systems umfunktioniert“.