christian hafenecker

Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, zentrale Fragen zu linksextremen Aktivitäten bewusst unbeantwortet zu lassen. Ihrer Meinung nach fehle es an Daten und Transparenz.

Österreich verzeichnete im vergangenen Jahr rund 157.000 tatverdächtige Nichtösterreicher und alarmierende Zahlen bei der Gewaltkriminalität. Die FPÖ sieht darin ein „Staatsversagen“.

Zwei ehemalige Linksterroristen stehen im Mittelpunkt einer Festwochen-Debatte über Krisen und Zukunftsvisionen. Die Besetzung löst heftige politische Reaktionen aus.

Im Jahr 2024 stiegen die öffentlichen Werbeausgaben in Österreich auf insgesamt 418 Millionen Euro. Die FPÖ übt scharfe Kritik.

Auch in diesem Jahr findet wieder die FAV-Akademie in Kärnten statt. Dabei widmen sich die Referenten der politischen Rechten zwischen Meta- und Realpolitik.

In Österreich haben in letzter Zeit Berichte über einen Anstieg „rechtsextremer“ Straftaten für Aufregung gesorgt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, ist diese Darstellung in den Berichten jedoch unvollständig.

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt die Migrationspolitik wirkungslos, solange es sich für Migranten lohne, nach Österreich zu kommen. Ohne Abschaffung der Anreize werde sich am Zustrom nichts ändern, erklärte er.

Das Messerattentat in Villach, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen. Vor allem, weil der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wird, sondern den Steuerzahler möglicherweise Millionen Euro kosten könnte.

Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.

Nach rund 40-tägigen Verhandlungen wurden auch die Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei ergebnislos beendet. Aus Sicht der FPÖ lag dies vor allem an der ÖVP.