transparenz
4,3 Mrd. Euro für NGOs: FPÖ sieht Missbrauch von Steuermilliarden
Die Veröffentlichung milliardenschwerer Förderungen sorgt für hitzige politische Debatten. Während die Regierung auf ihre Kontrollmechanismen verweist, wirft die FPÖ ihr Misswirtschaft und Intransparenz vor.
EU-Kommission unter Druck: Offene Fragen zu Pandemie-Planspielen
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Datenwirrwarr in Hamburg: Fast 4.000 Ausreisepflichtige „verschwunden“
Ein massiver Zahlenspagat bei Hamburgs ausreisepflichtigen Migranten wirft Fragen auf. Zwischen zwei Datenbanken klafft eine Differenz von fast 4.000 Personen.
Millionen aus EU-Töpfen für Lobbyarbeit? Deutsche Regierung zeigt sich zurückhaltend
Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.
Kärntnerblick auf Brüssel: 35 Mio. Medienförderung durch die EU – Gekaufter Journalismus?
Die EU fördert Medienprojekte mit Millionenbeträgen – unter dem Radar der Öffentlichkeit und oft ohne ausreichende Transparenz. Elisabeth Dieringer beleuchtet, wie aus Förderung Einfluss wird und warum das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gefährdet ist.
Schmissige Perspektiven (6): 91 unangenehme Fragen – Ein Beispiel auch für Verbindungen?
An deutschen Hochschulen tobt ein Kulturkampf: Linke ASten agieren allgemeinpolitisch, transferieren Gelder an fragwürdige Gruppen und entziehen sich dabei jeglicher Kontrolle. Norbert Weidner zeigt, wie Verbindungen das ändern könnten.
FPÖ wollte mehr Transparenz bei NGOs: Antrag erhielt keine Mehrheit
Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
Vorwurf: Österreichs Regierung kennt ihre eigenen Corona-Experten nicht
Wer hat während der Coronapandemie die Entscheidungen über Schulschließungen und die Isolation von Kindern getroffen? Eine aktuelle parlamentarische Anfrage bringt brisante Details ans Licht und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Regierung auf.
Gaza-Rückholung: Nur 517 von 848 Evakuierten sind Deutsche
Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.
SPD-Innenministerin: Herkunft von Kriminellen für Strafverfolgung irrelevant
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spielt der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bei der Strafverfolgung keine Rolle. Die AfD wirft ihr deshalb Realitätsverweigerung vor.