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„Demokratie leben!“ und Co.: Familienministerium schützt Förderstrukturen vor Kontrollen
Eine Antwort der Bundesregierung offenbart massive Lücken bei der sicherheitsbehördlichen Kontrolle milliardenschwerer Förderprogramme, wie etwa „Demokratie leben!”.
Blindflug in Syrien: Fördert Deutschland unbeabsichtigt jihadistische Einflussräume?
Während Berlin Millionen in den Wiederaufbau des syrischen Gesundheitswesens investiert, bleibt unklar, welche lokalen Akteure tatsächlich von den Fördermitteln profitieren. Kritiker sehen in genau dieser Intransparenz ein politisches Risiko.
Auch Schröder: Ex-Kanzler erhielt Geschenk aus Katar
Nun taucht auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte um fragwürdige Auslandsgeschenke für ehemalige Regierungsmitglieder auf.
Feministische Umerziehung: Bundesregierung pumpt zehn Millionen Euro in Rollenwandel im Jemen
Die deutsche Bundesregierung investiert Millionen in ein Projekt, das tief in die gesellschaftlichen Strukturen des Jemen eingreift und das Ziel verfolgt, dortige Frauen nach deutschen Gleichstellungsmaßstäben umzuformen.
Woke Entwicklungshilfe: Deutschland pumpt 182.000 Euro nach Indien – und erreicht kaum jemanden
Während Deutschland mit zahlreichen Herausforderungen kämpft, fließen Hunderttausende Euro in indische Jugendprojekte mit ideologischem Anspruch. Angesichts der Zahl der damit Erreichten bleibt der Erfolg dabei mehr als fraglich.
Staatlich gelenktes Kontrollsystem? Scharfe FPÖ-Kritik an Bablers Medienreform
Mit einer umfassenden Reform will Andreas Babler die heimische Medienförderung neu aufstellen. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, die österreichische Medienlandschaft enger unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Steiermark: Blau-Schwarz bringt Bürokratieabbau auf Schiene
Mit dem Deregulierungsgesetz 2025 wagt die Steiermark den Befreiungsschlag gegen Bürokratie und Regulierungswahn. Das Reformpaket soll Bürgern, Gemeinden und Unternehmen mehr Eigenverantwortung und Freiraum ermöglichen.
Trotz Quorum: Kein Corona-U-Ausschuss im EU-Parlament
Obwohl das Quorum im EU-Parlament erfüllt wurde, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Coronaimpfstoffen geben. Das Thema wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
Übung kurz vor Corona-Ausbruch wirft Fragen auf – Forderung nach voller Transparenz
Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.
Bereits 28.000 Unterschriften: Petition fordert Ende der Steuermillionen für linke NGOs
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.