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Meinungsfreiheit: Darum warnt jetzt FPÖ-Politikerin Steger vor dem DSA
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.
Gruppenvergewaltigungen in Hessen: Mehrheit der Tatverdächtigen Ausländer
Im Jahr 2023 wurden in Hessen 27 Gruppenvergewaltigungen registriert. Der überwiegende Teil der Opfer waren deutsche Staatsangehörige.
Rumänien: Große Proteste gegen Wahlannullierung und mangelnde Transparenz
In Bukarest sind am Wochenende erneut Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen und die undurchsichtige Entscheidung des Verfassungsgerichts zu protestieren.
Verfälschtes Zitat zum Schutz von Baerbock? dpa und ZDF in der Kritik
Die nachträgliche Änderung eines Zitats von Annalena Baerbock durch dpa und ZDF stößt auf heftige Kritik. Die dpa hat inzwischen Stellung bezogen.
Israel-Lobbyorganisation: Umstrittene Auslandsreisen bringen Hessens Grüne in die Krise
Neue Dokumente werfen Fragen zu Auslandsreisen von Grünen-Chef Ewald auf. Die Bundestagsverwaltung wurde offenbar durch falsche Angaben in die Irre geführt.
Ex-EU-Justizkommissar Reynders in Geldwäscheaffäre verwickelt – Ermittlungen laufen
Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein.
Corona: AfD und FPÖ fordern Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene
AfD und FPÖ fordern im Europaparlament die Aufarbeitung der Coronapolitik und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Eilantrag gegen BfV: Correctiv will Transparenz bei AfD-Beobachtung erwirken
Correctiv hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, um Informationen über die AfD und ihren aktuellen Beobachtungsstatus zu erzwingen.
AfD-Teilerfolg vor Gericht: Verfassungsschutz muss Fake-Accounts offenlegen
Die AfD Thüringen wollte wissen, wie viele V-Leute verdeckt in Sozialen Netzwerken ermitteln. Eine Antwort wurde ihr zunächst verweigert. Nun hat sie in einer Klage teilweise Recht bekommen.
FPÖ-Anfragen decken enorme Ausgaben für LGBTQ-Propaganda durch Ministerien auf
Allein in den letzten fünf Jahren haben grüne Ministerien fast eine Million Euro Steuergelder für fragwürdige LGBT-Initiativen und -Veranstaltungen ausgegeben, wie mehrere Anfragen ergaben.