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EU-Urteil zu „Pfizergate“: Rücktrittsforderungen gegen von der Leyen
Politik
15.5.2025

EU-Urteil zu „Pfizergate“: Rücktrittsforderungen gegen von der Leyen

Im Streit um nicht zugängliche SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef hat das EU-Gericht die Kommissionspräsidentin deutlich gerügt. Die FPÖ sieht darin eine Bestätigung ihres Vorwurfs geheimer Absprachen.

Gegen Missbrauch von EU-Geldern: FPÖ und AfD starten Whistleblower-Plattform
Politik
9.5.2025

Gegen Missbrauch von EU-Geldern: FPÖ und AfD starten Whistleblower-Plattform

Immer wieder steht die EU wegen Skandalen und möglicher Steuergeldverschwendung oder Missbrauch von EU-Geldern in der Kritik. FPÖ und AfD wollen hier nun für mehr Transparenz sorgen.

FPÖ will mit über 800 Anfragen Aufklärung über Coronapolitik
Politik
8.5.2025

FPÖ will mit über 800 Anfragen Aufklärung über Coronapolitik

Mit hunderten Anfragen will die FPÖ die Regierung zur Aufarbeitung der Coronapolitik zwingen – sie spricht von Totalitarismus, Machtmissbrauch und einem beispiellosen Angriff auf die Grundrechte.

Mecklenburg-Vorpommern: Macht die Regierung heimlich Geschäfte mit einem SPD-Mann?
Politik
5.5.2025

Mecklenburg-Vorpommern: Macht die Regierung heimlich Geschäfte mit einem SPD-Mann?

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat davon abgeraten, Daten zur Geschäftsbeziehung zwischen dem Land und der Firma eines SPD-Abgeordneten zu veröffentlichen. Das sorgt für Kritik.

Hamburg: Immer mehr Angriffe auf Klinikpersonal
Gesellschaft
24.4.2025

Hamburg: Immer mehr Angriffe auf Klinikpersonal

Die Zahl der Übergriffe auf medizinisches Personal nimmt in Hamburg drastisch zu, auch die Kosten für Sicherheitsdienste sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, wie eine Anfrage ergab.

Mangelnde Transparenz: Kritik an EU-Milliarden für Palästina
Politik
17.4.2025

Mangelnde Transparenz: Kritik an EU-Milliarden für Palästina

Mit bis zu 1,6 Milliarden Euro will die EU Palästina unterstützen. Doch Kritiker warnen vor Intransparenz, Korruption und mangelnder Kontrolle der Mittelverwendung.

MV: Kritik am Umgang mit Hormontherapie bei Kindern
Politik
14.4.2025

MV: Kritik am Umgang mit Hormontherapie bei Kindern

Kritiker werfen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vor, Hormonbehandlungen an Kindern ohne medizinische Zulassung zu dulden – und dabei zentrale Informationen zu verschweigen.

Antifa und Co. – Streit um Offenlegung bei Vereinsförderung in Mainz
Politik
11.4.2025

Antifa und Co. – Streit um Offenlegung bei Vereinsförderung in Mainz

Die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat fordert in einer Anfrage umfassende Informationen über städtische Zuschüsse an linksradikale Vereine – und sorgt damit für Ärger.

Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Politik
11.4.2025

Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe

Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.

Bericht: Mangelnde Kontrolle und Transparenz bei EU-Milliarden für linke NGOs
Politik
10.4.2025

Bericht: Mangelnde Kontrolle und Transparenz bei EU-Milliarden für linke NGOs

Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.

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