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Trotz Quorum: Kein Corona-U-Ausschuss im EU-Parlament
Obwohl das Quorum im EU-Parlament erfüllt wurde, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Coronaimpfstoffen geben. Das Thema wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
Übung kurz vor Corona-Ausbruch wirft Fragen auf – Forderung nach voller Transparenz
Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.
Bereits 28.000 Unterschriften: Petition fordert Ende der Steuermillionen für linke NGOs
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
4,3 Mrd. Euro für NGOs: FPÖ sieht Missbrauch von Steuermilliarden
Die Veröffentlichung milliardenschwerer Förderungen sorgt für hitzige politische Debatten. Während die Regierung auf ihre Kontrollmechanismen verweist, wirft die FPÖ ihr Misswirtschaft und Intransparenz vor.
EU-Kommission unter Druck: Offene Fragen zu Pandemie-Planspielen
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Datenwirrwarr in Hamburg: Fast 4.000 Ausreisepflichtige „verschwunden“
Ein massiver Zahlenspagat bei Hamburgs ausreisepflichtigen Migranten wirft Fragen auf. Zwischen zwei Datenbanken klafft eine Differenz von fast 4.000 Personen.
Millionen aus EU-Töpfen für Lobbyarbeit? Deutsche Regierung zeigt sich zurückhaltend
Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.
Kärntnerblick auf Brüssel: 35 Mio. Medienförderung durch die EU – Gekaufter Journalismus?
Die EU fördert Medienprojekte mit Millionenbeträgen – unter dem Radar der Öffentlichkeit und oft ohne ausreichende Transparenz. Elisabeth Dieringer beleuchtet, wie aus Förderung Einfluss wird und warum das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gefährdet ist.
Schmissige Perspektiven (5): 91 unangenehme Fragen – Ein Beispiel auch für Verbindungen?
An deutschen Hochschulen tobt ein Kulturkampf: Linke ASten agieren allgemeinpolitisch, transferieren Gelder an fragwürdige Gruppen und entziehen sich dabei jeglicher Kontrolle. Norbert Weidner zeigt, wie Verbindungen das ändern könnten.
FPÖ wollte mehr Transparenz bei NGOs: Antrag erhielt keine Mehrheit
Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.