Souveränität statt Brüssel-Diktate: Kunasek und Orbán im Schulterschluss gegen Migration

Budapest/Graz. – In dieser Woche traf der steirische Landeshauptmann und FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Budapest. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen Grenzsicherung, nationale Souveränität und gemeinsame Strategien gegen illegale Migration.

Im Rahmen des Treffens lobte Kunasek die Haltung seines ungarischen Amtskollegen in höchsten Tönen: „Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Staatsmann mit klaren Prinzipien und einem starken Bekenntnis zu nationaler Souveränität und christlichen Werten.“ Er bezeichnete Ungarn als Beispiel dafür, dass man seine kulturelle Identität und seine Interessen auch in herausfordernden Zeiten selbstbewusst vertreten könne.

„Ein verlässlicher Partner für Europas Zukunft“

Für den freiheitlichen Landeshauptmann ist Orbán ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, „Europas Zukunft auf ein Fundament aus Sicherheit, Tradition und Eigenständigkeit zu stellen“. Zudem dankte Kunasek dem ungarischen Regierungschef ausdrücklich für sein unermüdliches Eintreten für den Frieden in Europa und seine Bemühungen um ein rasches Ende des Ukrainekrieges. Die beiden Politiker waren sich einig, dass eine stärkere nationale Eigenständigkeit gegenüber Brüssel notwendig ist. In Budapest herrschte auch Einigkeit darüber, dass souveräne Staaten innerhalb der EU eine klarere Stimme benötigen.

Gespräche mit Regierungsspitzen in Budapest

Zu Beginn seiner Reise traf Kunasek den ungarischen Kanzleiminister Gergely Gulyás. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die politische Lage in Österreich und Ungarn sowie die Migrationspolitik. Beide Seiten kritisierten die Europäische Union für wirtschaftspolitische Versäumnisse und betonten, dass Sicherheit und Wohlstand „nur mit starken Nationalstaaten und heimatbewusster Politik“ möglich seien.

Am Dienstag fand ein Austausch mit Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky statt. Dabei ging es um Verteidigungspolitik und den ungarischen Grenzschutz. Ungarn hat das Ziel von zwei Prozent des BIP für das Verteidigungsbudget bereits 2023 erreicht. Kunasek informierte sich beim Austausch über die dafür notwendigen Maßnahmen und über wirtschaftliche Chancen für ungarische Unternehmen. Auch der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an der Grenze war Thema.

Schwerpunkt Grenzpolitik und Kooperationen

Zum Abschluss seiner Reise kam Kunasek am Mittwoch mit dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér zusammen. Themen der Diskussion waren das ungarische Grenzschutzmodell und die Zusammenarbeit in den Grenzregionen. Für die Steiermark, die an der sogenannten „Balkanroute-Nordachse“ liegt, hat der Transit durch Ungarn unmittelbare sicherheitspolitische Auswirkungen. Auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, etwa durch gemeinsame Polizeiteams gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, war Thema des Gesprächs.

Kunasek hob schließlich die lange gemeinsame Geschichte zwischen Österreich und Ungarn hervor. Was einst als Doppelmonarchie begann, habe sich zu einer „tiefen Partnerschaft zwischen Nachbarn im Herzen Europas“ entwickelt. Heute stünden beide Länder Seite an Seite, vereint im Bekenntnis zu nationalen und traditionellen Werten sowie im Willen, Kultur und Identität zu bewahren.