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Söder attackiert Opposition: „Unser Systemgegner ist und bleibt die AfD“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt derzeit vor der AfD, die er als Gefahr für Demokratie und Wirtschaft sieht. Der AfD-Politiker Franz Schmid weist die Kritik zurück und wirft Söder Doppelmoral vor.
30 Jahre EU: Wenig Freude, kaum Götterfunken
1995 ist Österreich der EU beigetreten. In seinem Kommentar für FREILICH zieht Robert Willacker eine kritische Bilanz und meint, dass der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Preis der Mitgliedschaft längst zu hoch ist.
Syrien: Deutschland nimmt Gespräche mit islamistischem HTS-Regime auf
Vertreter der Bundesregierung führen erste Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle.
HTS-Regime und EuGH-Urteil: Sind acht Millionen syrische Frauen jetzt asylberechtigt?
Die Vergangenheit von Vertretern der syrischen Übergangsregierung lässt vermuten, dass die neue Rechtsordnung im Land eine autoritäre und religiöse Prägung erhalten könnte – zum Nachteil der Frauen. Hier könnte ein jüngst vom EuGh ergangenes Urteil ins Spiel kommen.
Exportkrise: Deutsche Wirtschaft kämpft mit Einbrüchen
Die deutschen Ausfuhren sind im Oktober um 2,8 Prozent auf 124,6 Milliarden Euro gesunken. Vor allem die Nachfrage aus den USA und China war schwach. Die Herausforderungen für die Exportwirtschaft bleiben groß.
Ex-EU-Justizkommissar Reynders in Geldwäscheaffäre verwickelt – Ermittlungen laufen
Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein.
Corona: AfD und FPÖ fordern Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene
AfD und FPÖ fordern im Europaparlament die Aufarbeitung der Coronapolitik und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
„Anschläge auf die Souveränität“: FPÖ warnt vor EU-Superstaat
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.
OECD-Bericht zeigt: Zahl der Asylanträge in Deutschland um 51 Prozent gestiegen
Deutschland verzeichnet laut OECD-Bericht mit 329.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der Zuwanderung.
Trump-Sieg und Abschied von alter Weltordnung: Was folgt für Europa, China, Nahost?
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist eine Krise und eine Chance für die Weltordnung. Denn: Trump will die USA von ihren internationalen Verpflichtungen befreien und die US-Außenpolitik auf das Prinzip des Eigeninteresses zurückführen. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die neue Weltlage nach der US-Wahl.