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EU-Beitritt mit Schattenseiten: Kiew profitiert – Nachbarn kaum bis gar nicht
Der Ukraine winkt durch einen EU-Beitritt ein massiver wirtschaftlicher Aufschwung. Umgekehrt drohen vielen Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa dadurch jedoch teilweise sogar Belastungen.
Erasmus+ und Co. – EU plant Integration Syriens in ihre Nachbarschaftspolitik
Die EU plant, Syrien mit einem Paket im Wert von 175 Millionen Euro wirtschaftlich zu fördern und das Land im Rahmen des Erasmus-Programms enger in ihre Nachbarschaftspolitik einzubinden.
Neue EU-Krisenstrategie: Wachsende Sorge vor Eingriff in nationale Zuständigkeit
Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.
„Schonfrist vorbei“: FDP-Politiker will notfalls EU-Strafen gegen Polen wegen Nawrocki
Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Strafmaßnahmen gegen Polen, sollte der neue Präsident Karol Nawrocki Reformen blockieren. Er denkt dabei an ein Einfrieren von EU-Geldern und eine Fortsetzung der Sanktionen.
Deutschlands Waffenexporte nach Israel bereits bei 485 Mio. Euro
Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.
Klatsche für Dobrindt: Gericht stoppt Rückweisungen an der Grenze
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
Ausgleich für USAID? Brüssel plant Millionen für Medien und Fact-Checking-Initiativen
Die EU plant millionenschwere Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Schaffung einer neuen Zensur- und Propagandainfrastruktur.
Gewalt gegen weiße Farmer: Kritik an EU-Milliarden für Südafrika
Ein umstrittenes Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung sowie Berichte über Gewalt gegen weiße Farmer sorgen aktuell für scharfe Kritik an der südafrikanischen Regierung – und an der EU.
Eurovision-Liederwettbewerb als wokes Politikum
Der Eurovision Song Contest dient schon lange nicht mehr der Völkerverständigung, sondern wird immer mehr zum Sprachrohr politischer Botschaften. Fabian Walch analysiert, warum Georgien in diesem Jahr das Rennen machen könnte – und was das mit der EU zu tun hat.
„Patrioten für Europa” befragen Bürger zu EU-Zufriedenheit
Mit einer Umfrage möchte die PfE Positionen sichtbar machen, die sich im institutionellen Raum der EU nicht ausreichend vertreten fühlen. Noch bis morgen haben Bürger die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen.