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Steiermark: Blau-schwarze Koalition zieht Schrauben bei Sozialhilfe an
Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.
Gewalt, Drogen: Grazer Polizei nimmt syrische Jugendbande fest
In Graz nahmen Ermittler mehrere junge Männer, darunter vorwiegend Syrer, fest. Sie stehen im Verdacht, eine Serie von Gewalttaten begangen zu haben.
Steiermark: Blau-Schwarz verhindert queeren Stand bei größtem Brauchtumsfest
Die blau-schwarze Landesregierung hat den Plan für einen queeren Stand beim „Aufsteirern” gestoppt. Landeshauptmann Kunasek betonte, dass das Fest bewusst entpolitisiert bleiben solle.
Kunasek zieht positive Bilanz nach acht Monaten im Amt
Nach acht Monaten sieht Mario Kunasek die steirische Landesregierung „mit gutem Tempo“ auf Kurs und verweist auf erste Gesetze sowie Reformprojekte.
Linke Influencerin „Shurjoka“ darf als „Hatefluencerin“ bezeichnet werden
Nach einem öffentlichen Streit über Inhalte und Tonfall in den Sozialen Medien landete eine Auseinandersetzung zweier Streamer vor Gericht. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Bezeichnung „Hatefluencerin” zulässig ist.
Gastronom gibt zu: Geschäft läuft nur noch mit billigen ausländischen Arbeitskräften
Die österreichische Gastronomie wäre ohne ausländische Arbeitskräfte kaum überlebensfähig. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
Islamistische Anschlagspläne: FPÖ will Aufarbeitung möglicher Justizfehler
Die Freilassung eines vorbestraften Islamisten, der kurz darauf angeblich einen weiteren Terroranschlag geplant haben soll, bringt die heimische Justiz unter Erklärungsdruck. Die FPÖ spricht von einem möglichen Justizskandal.
„Machtanspruch des Islam“: Kunasek will weitere Minarette in Graz verhindern
Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek bezeichnet den Bau von Minaretten in Graz als Ausdruck eines „politischen Machtanspruchs des Islam” und will diesen unterbinden.
Steiermark: Erste Effekte durch blau-schwarzen Sparkurs gegen linke NGOs
Bereits Anfang Juli hatte die schwarz-blaue Regierung einen verschärften Sparkurs gegen linke NGOs eingeführt. Mehrere dieser NGOs mussten ihre Angebote inzwischen einschränken oder sogar ganz einstellen.
FPÖ beendet Förderungen für linke NGOs in der Steiermark
Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.