Österreich legt Einspruch gegen WHO-Regelwerk ein
Mit ihrem Einspruch gegen das neue Regelwerk der WHO beansprucht die FPÖ einen ersten politischen Erfolg für sich und sieht sich als Hüterin der nationalen Souveränität.
Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO haben in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Kritik gesorgt.
© IMAGO / IP3pressWien/Brüssel. – Die FPÖ sieht in der Einbringung eines rechtswahrenden Einspruchs gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO einen ersten politischen Erfolg. Laut FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist dieser Schritt das Ergebnis massiven Drucks der Freiheitlichen. „Der nun eingebrachte rechtswahrende Einspruch Österreichs gegen die gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ist ein erster klarer Erfolg unserer freiheitlichen Initiativen – vom offenen Brief an die Bundesregierung bis zur Petition ‚WHO-Pandemievertrag STOPPEN‘, die bereits tausende Österreicher unterzeichnet haben“, so Kaniak.
Laut dem FPÖ-Abgeordneten wäre der Einspruch ohne den öffentlichen und parlamentarischen Protest der FPÖ gar nicht erfolgt, „denn ursprünglich war offenbar nicht einmal geplant, das Parlament überhaupt einzubinden“.
Souveränität im Fokus
Die Freiheitlichen sehen in dem Einspruch einen bedeutenden Schritt zur Wahrung der nationalen Autonomie: „Solange dieser Vorbehalt aufrecht ist, gilt: Österreich ist nicht an die neuen WHO-Vorgaben gebunden. Und genau das war unser Ziel.“ Kaniak warnt jedoch davor, dass die Änderungen „eine gefährliche Machtverschiebung zugunsten einer nicht demokratisch legitimierten Organisation“ bedeuten würden, die tiefgreifende Folgen für „Grundrechte, nationale Gesundheitskompetenz und Souveränität“ hätte.
Regierung will WHO-Regeln dennoch zustimmen
Gleichzeitig kritisiert Kaniak die Haltung der Bundesregierung: „Die schwarz-rot-pinke Verliererregierung stellt klar, dass sie den Einspruch wieder zurücknehmen will – sobald das Parlament zustimmt.“ Der Einspruch sei daher nur formaler Natur. „Damit wird deutlich: Die Koalitionsparteien wollen den WHO-Regelungen inhaltlich zustimmen – nur unsere Arbeit hat sie gezwungen, den verfassungsmäßigen Weg einzuhalten“. Der blaue Protest habe die Regierung zur Einhaltung der Rechtsordnung gezwungen – „das ist ein demokratiepolitischer Erfolg für alle Österreicher“.
FPÖ ruft zur Mobilisierung auf
Für die FPÖ ist der Einspruch jedoch kein Grund zur Entwarnung. Vielmehr fordert Kaniak die Bevölkerung auf, weiter aktiv zu bleiben: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten – denn der jetzige Einspruch ist kein Rückzug, sondern nur ein Stopp auf Zeit.“ Andernfalls werde die Regierung „den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung zu spüren bekommen“. Die FPÖ plant, ihren Kurs im Parlament fortzusetzen. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die WHO-Änderungen in der vorliegenden Fassung nicht Teil unseres nationalen Rechts werden“. Denn Gesundheitspolitik gehöre ins Parlament – nicht nach Genf, so Kaniak.
