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Brandenburg: Promovierter AfD-Lehrer darf Bildungsausschuss nicht leiten
Die AfD Brandenburg kritisiert die Ablehnung gegen ihren Kandidaten für den Bildungsausschuss scharf. Vorwürfe der politischen Einflussnahme und Verstöße gegen den Datenschutz prägen die Debatte.
Keir Starmer im Schlamassel: Petition für Neuwahlen erreicht über eine Million Unterschriften
Eine parlamentarische Petition in Großbritannien, die Neuwahlen forderte, sammelte in Rekordzeit über eine Million Unterschriften und sorgt nun für politischen Wirbel.
„Undemokratisch“: Petition gegen Van der Bellen knackt 100.000 Stimmen
Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen an Karl Nehammer zeigt sich auch in einer Petition, die mittlerweile von über 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Widerstand wächst: Zehntausende Kärntner fordern Verbot von Laborfleisch
Die Landwirtschaftskammer Kärnten fordert in einer Petition ein Verbot von Laborfleisch in Österreich. Unterstützt wird sie dabei von FPÖ und ÖVP.
FPÖ übergangen: Petition zum Rücktritt Van der Bellens bald bei 96.000 Unterschriften
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.
Marseille: Mehrere Messerattacken auf junge Studenten an der medizinischen Fakultät
An der medizinischen Fakultät La Timone in Marseille sorgt die alarmierende Sicherheitslage für Unruhe unter den Studierenden. Eine Petition fordert nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fakultät.
Petition sammelt über 800.000 Unterschriften für Verbot der AfD
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Nationalratswahl: Grüne starten Petition gegen möglichen FPÖ-Nationalratspräsidenten
Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.
Skandal um Campact: Hohe Summen aus dem Ausland für Anti-AfD-Kampagnen
Die linke Kampagnenorganisation Campact steht wegen ihrer finanziellen Aktivitäten und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in der Kritik. Recherchen zeigen, dass die NGO für ihre politischen Kampagnen erhebliche Summen auch aus dem Ausland einsetzt und gezielt linke Politiker unterstützt haben soll.
„Genderfrei jetzt“: AfD Brandenburg startet Anti-Gender-Initiative
Der AfD-Landesverband Brandenburg hat diese Woche eine Initiative gegen Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen gestartet. Gendern soll künftig als Rechtschreibfehler gelten.