widerstand
Spanien: Regierung fordert Diskretion bei Verlegung von Migranten
Spanien möchte die Standorte für die Unterbringung minderjähriger Asylbewerber geheim halten. Die Kanaren fordern hingegen Klarheit und stoßen dabei auf Widerstand aus Madrid.
Österreich legt Einspruch gegen WHO-Regelwerk ein
Mit ihrem Einspruch gegen das neue Regelwerk der WHO beansprucht die FPÖ einen ersten politischen Erfolg für sich und sieht sich als Hüterin der nationalen Souveränität.
Shitstorm gegen CDU-Politiker wegen Kaffeeplausch mit AfD-Vertreter
Die AfD ist vielen Beobachtern ein Dorn im Auge – so sehr, dass selbst ein harmloser Plausch zwischen einem CDU-Kommunalpolitiker und einem AfD-Vertreter zu heftiger Empörung führt.
Regierung versagt: In Bayern scheiterte mehr als jede zweite Abschiebung
Ende vergangenen Jahres gab es in Bayern mehr als 25.000 Ausreisepflichtige. Von den über 6.000 Abschiebeversuchen gelang nicht einmal jeder zweite, wie jetzt bekannt wurde.
Sachsen: Kretschmer erhöht Asylkapazitäten um fast das Doppelte
Die sächsische Landesregierung plant einen massiven Ausbau der Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber. Statt Schließungen sollen neue Einrichtungen entstehen – gegen den Widerstand der betroffenen Kommunen.
Trumps Tempo bei Entscheidungen bleibt: Vance kündigt „neues Normal“ an
Trump hat in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit bereits zahlreiche Dekrete erlassen. Damit habe er in kurzer Zeit mehr erreicht als frühere Präsidenten in einer ganzen Amtszeit, sagte US-Vizepräsident JD Vance.
Syrischer Bürgerkrieg: Islamisten erklären Damaskus „frei von Assad“
Islamistische Kämpfer haben am Samstagabend die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen. Präsident Assad soll geflohen sein.
Umfrage zeigt: 40 Prozent der Kommunen sind durch Migranten überlastet
Die Kommunen in Deutschland kämpfen mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Umfrage zeigt: 40 Prozent sind überlastet, doch das ehrenamtliche Engagement bleibt stark.
Drei von vier Abschiebungen in Berlin scheitern: Behörden am Limit
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpässe.
Vorschlag der FDP: Berliner Drogenpark soll Wohnsiedlung werden
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.