Freilich #35: Und tschüss!

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Brandenburg: Fünf AfD-Abgeordnete weiter unter VS-Beobachtung
Politik
1.8.2025

Brandenburg: Fünf AfD-Abgeordnete weiter unter VS-Beobachtung

Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.

Österreich legt Einspruch gegen WHO-Regelwerk ein
Politik
21.7.2025

Österreich legt Einspruch gegen WHO-Regelwerk ein

Mit ihrem Einspruch gegen das neue Regelwerk der WHO beansprucht die FPÖ einen ersten politischen Erfolg für sich und sieht sich als Hüterin der nationalen Souveränität.

Fast 100.000 Unterschriften gegen SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht
Politik
9.7.2025

Fast 100.000 Unterschriften gegen SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht

Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.

„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Einstufung laut Jurist ohne Rechtsgrundlage
Politik
4.7.2025

„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Einstufung laut Jurist ohne Rechtsgrundlage

Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.

Verfassungsgericht: Teile der Coronaregeln in Sachsen waren verfassungswidrig
Politik
12.6.2025

Verfassungsgericht: Teile der Coronaregeln in Sachsen waren verfassungswidrig

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere zentrale Coronamaßnahmen in Sachsen aus dem Frühjahr 2021 verfassungswidrig waren. Das Gericht rügte insbesondere die harten Einschränkungen bei Beerdigungen.

„Patrioten für Europa” befragen Bürger zu EU-Zufriedenheit
Politik
13.5.2025

„Patrioten für Europa” befragen Bürger zu EU-Zufriedenheit

Mit einer Umfrage möchte die PfE Positionen sichtbar machen, die sich im institutionellen Raum der EU nicht ausreichend vertreten fühlen. Noch bis morgen haben Bürger die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen.

FPÖ will mit über 800 Anfragen Aufklärung über Coronapolitik
Politik
8.5.2025

FPÖ will mit über 800 Anfragen Aufklärung über Coronapolitik

Mit hunderten Anfragen will die FPÖ die Regierung zur Aufarbeitung der Coronapolitik zwingen – sie spricht von Totalitarismus, Machtmissbrauch und einem beispiellosen Angriff auf die Grundrechte.

Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef
Politik
8.4.2025

Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef

Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

„Zeitenwende“: Digitale Überwachung wird unter Schwarz-Rot vorangetrieben
Politik
27.3.2025

„Zeitenwende“: Digitale Überwachung wird unter Schwarz-Rot vorangetrieben

Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.

Migranten als Waffe? EU erlaubt Mitgliedstaaten Einschränkung des Asylrechts
Welt
12.12.2024

Migranten als Waffe? EU erlaubt Mitgliedstaaten Einschränkung des Asylrechts

Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.

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