Mehrheit der Europäer gegen zweite Amtszeit von der Leyens
Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.
Das Misstrauen gegenüber von der Leyen hat der Erhebung zufolge inzwischen 72 Prozent erreicht.
© IMAGO / NurPhotoBrüssel. – Kurz vor ihrer Rede zur Lage der Union steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen massiv unter Druck. Laut einer aktuellen Umfrage des geopolitischen Journals Le Grand Continent sind rund 60 Prozent der Befragten der Ansicht, sie solle ihr Amt abgeben. Das Misstrauen gegenüber der deutschen CDU-Politikerin hat der Erhebung zufolge inzwischen 72 Prozent erreicht.
Rückhalt schwindet selbst in der Union
Besonders brisant: Selbst innerhalb ihrer eigenen politischen Familie in Deutschland, der CDU/CSU, wünscht sich mehr als ein Drittel der Anhänger den Rücktritt der Kommissionschefin. Damit ist die Skepsis sogar höher als unter den Wählern von SPD oder Grünen.
Ein zentrales Motiv für die Unzufriedenheit ist das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es gilt vielen als Demütigung für Europa, da es den Kontinent anfällig für US-Strafzölle macht. In Frankreich erklärten rund 70 Prozent der Befragten, sie fühlten sich durch die Vereinbarung „gedemütigt“.
Das Umfrageinstitut ordnet die Ergebnisse als ungewöhnlich ein: „Für ein so technisches Thema wie Zolltarife sind diese Zahlen bemerkenswert. Sie zeigen, dass das Abkommen eine politische und emotionale Reaktion ausgelöst hat, die weit über die technische Dimension hinausgeht.“
Linke Kräfte im Europaparlament wollen Abwahl
Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf handelspolitische Fragen. Linke Abgeordnete im Europäischen Parlament haben offen angekündigt, von der Leyen stürzen zu wollen. Manon Aubry, Co-Präsidentin der Fraktion Die Linke, erklärte: „Die Insoumis [die Unbeugsamen] kommen in die Nationalversammlung, um [den gerade gestürzten Premierminister François] Bayrou zu verdrängen. Im Europäischen Parlament werden wir dasselbe mit Ursula von der Leyen tun“. Aubry kündigte an, gemeinsam mit ihren Kollegen bis Oktober die erforderlichen 72 Unterschriften für ein Misstrauensvotum sammeln zu wollen.
Es wäre bereits der zweite Anlauf in diesem Jahr, die Kommissionspräsidentin per Parlamentsbeschluss abzusetzen. Zuvor hatte der rechtsgerichtete Abgeordnete Gheorge Pipera einen Antrag gestellt, der sich gegen den sogenannten „Pfizer-Deal“ richtete. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch vor der Sommerpause.
Preis trotz Kritik verliehen
Im Mai hatte von der Leyen für ihre Führungsrolle noch den renommierten Karlspreis erhalten. Doch selbst diese Auszeichnung blieb nicht ohne Widerspruch. Kritische Abgeordnete bezeichneten die Ehrung als „in eklatantem Widerspruch zu den grundlegenden Werten, für die dieser Preis ursprünglich geschaffen wurde“.
Die Ergebnisse der Untersuchung basieren auf einer Befragung in fünf EU-Mitgliedstaaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen.
